Während in Paris um die Modalitäten eines Waffenstillstands in der Ukraine gefeilscht wurde, zeigt eine neue „Krone“-Umfrage eindeutig: 60 Prozent der Österreicher sprechen sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Zudem glauben die Österreicher mehrheitlich nicht an eine politische Lösung im heurigen Jahr.
Es war noch kein politisches Wintermärchen, aber zumindest ein kleiner diplomatischer Durchbruch, der in großer Runde beim Treffen der Koalition der Willigen erzielt wurde. Europa und seine Partner halten geschlossen Kurs, Schnellschüsse oder Abkürzungen wird es aber nicht geben. Auf Einladung von Emmanuel Macron und Keir Starmer kamen 35 Staaten, die EU, die NATO sowie hochrangige Vertreter der USA zusammen, um über Sicherheit, Frieden und den Wiederaufbau der Ukraine zu beraten. Zwischen den Willigen wie Deutschlands Kanzler Friedrich Merz wurde klarer skizziert, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte. Im Zentrum standen robuste Sicherheitsgarantien für einen möglichen Frieden in der Ukraine.
Multinationale Truppe im Aufbau
Diskutiert wurden weitere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie der mögliche Aufbau einer multinationalen Truppe für die Zeit nach einem Friedensschluss. Österreich war durch Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vertreten und setzte dabei klare Akzente nach dem Motto Sicherheitsgarantien ja, Schnellschüsse nein. „Viele der Vorschläge liegen auf dem Tisch, sind aber noch nicht konkret genug. Und Österreich wird nur Vorschlägen zustimmen, die mit unserer Neutralität zu vereinbaren sind. Entscheidend ist, dass die Gespräche weitergehen und es in absehbarer Zeit Frieden gibt, denn der Krieg dauert schon viel zu lange“, so Plakolm.
Besonders deutlich wird die Ministerin beim Thema EU-Beitritt der Ukraine: „Ich bin strikt dagegen, dass die Ukraine den EU-Beitritt im Eilverfahren bekommt. Es haben für alle dieselben Regeln zu gelten. Der EU beitreten kann, wer alle Anforderungen erfüllt hat und wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen“, hält sie fest.
Die Österreicher selbst sehen das, wie aus einer von der „Krone“ in Auftrag gegebenen und vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) durchgeführten Umfrage hervorgeht, sogar mehrheitlich noch kritischer (siehe Umfrage oben). 60 Prozent der Befragten sprechen sich gegen einen generellen Beitritt aus und 72 Prozent der Österreicher nicht an eine politische Lösung des Konflikts im heurigen Jahr – wobei vor allem Neos-Wähler optimistisch (33 Prozent für Ja), FPÖ-Wähler dafür pessimistisch (79 Prozent für Nein) eingestellt sind.
Immerhin bei einem Punkt sind die Österreicher etwas optimistisch. 51 Prozent erwarten nicht, dass sich der Krieg auf die Baltischen Staaten ausweitet.
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