Haushaltsloch tief

Österreich bei EU-Defizitverfahren auf Linie

Die EU-Kommission ist mit Österreichs Vorankommen im Defizitverfahren zufrieden (Symbolbild).(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreich hat zwar weiterhin ein tiefes Haushaltsloch, ist im laufenden EU-Defizitverfahren aber planmäßig auf dem Weg. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Österreichs Regierung habe fristgerecht zum 15. Oktober gemeldet, wie das Defizit bekämpft werden soll.

Zu Österreich dürfte die Kommission keine neue, eigene Bewertung mehr vorlegen, da die gewünschten Pläne und Ziele für 2025 und 2026 bereits mit dem Doppelbudget eingebracht wurden. Weitere Vorgaben aus Brüssel könnten im Mai oder Juni 2026 folgen.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Defizite vor allem in Bundesländern im Osten wie Wien deutlich den Rahmen sprengen. Das gesamtstaatliche Minus könnte dadurch in Richtung 4,9 statt der angepeilten 4,5 Prozent des BIP steigen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte, dass sich die Bundesländer und Gemeinden „noch deutlich mehr anstrengen“ müssten. Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt, muss der EU bis Jahresende übermittelt werden, und wird gerade verhandelt.

Droht schon das nächste Verfahren?
Auch die neueste EU-Herbst-Konjunkturprognose erwartet keine guten Werte: Das Defizit wird demnach heuer mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder den EU-weit zulässigen Wert von drei Prozent übersteigen. Neben Österreich schaffen auch Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, die Slowakei, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien die Maastricht-Grenze in diesem Jahr nicht.

Die EU-Kommission hatte das übermäßige Defizit Österreichs Anfang Juni festgestellt und ein Verfahren angekündigt. Aus diesem soll Österreich Ende 2028 herauskommen.