Die EU greift durch

Defizitverfahren gestartet: Was das für uns heißt

Es ist schon länger bekannt, jetzt ist es aber wirklich so weit: Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich hat begonnen. Das haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Die Alpenrepublik muss jetzt dringend Schulden abbauen.

Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll der Staat weniger ausgeben, um die Schulden abzubauen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen des Staates erhöht werden. Marterbauer betonte am Dienstag, dass die Sanierung des Budgets aber nicht hauptsächlich wegen der europäischen Regeln notwendig sei.

Österreich könne sich die hohen Schulden schlichtweg nicht leisten. „Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen“, meinte er. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Sparmaßnahmen des Staates merken, aber das sei die „notwendige Sanierung“. 

Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calvino und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in Brüssel.(Bild: APA/EUROPEAN UNION)

Österreich macht mehr Schulden als erlaubt
Die EU leitet ein Defizitverfahren ein, wenn ein Mitgliedstaat zu viele Schulden macht. Die Schulden dürfen nicht höher sein als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Österreich macht mehr Schulden als erlaubt – nämlich heuer 4,5 Prozent. Diese Zahl muss wieder auf unter drei Prozent gebracht werden.  

Verfahren soll bis 2028 dauern
Brüssel und Wien erstellen nun gemeinsam einen Plan zum Abbau der Schulden. 2028 will die Bundesregierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Werden die Sparpläne nicht geschafft, kann es im schlimmsten Fall zu Geldstrafen kommen, was aber bisher noch nie vorgekommen ist.

Die Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen: „Wir haben die entsprechenden Beschlüsse schon im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst“, sagte Marterbauer. Österreich sei „auf sehr gutem Weg, plangemäß das Defizit abzubauen“. Marterbauer betonte zuletzt auch, dass er keine Angst vor dem Verfahren habe. Bei einem Defizitverfahren würden „alle Beschlüsse, die das Budget betreffen, in Österreich und nicht in Brüssel gefällt werden“, erklärte Marterbauer.

Nicht nur Österreich in der EU-Mangel
Die EU-Kommission leitete im Juni 2024 gegen sieben Länder ein EU-Defizitverfahren ein. Darunter waren auch Frankreich und Italien – immerhin die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen. Auch gegen Rumänien ist ein Verfahren anhängig.

Für Österreich ist es das zweite EU-Defizitverfahren. Das Erste war im Zuge der Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eröffnet worden.