Abstimmung im Juni
So geht es mit dem EU-USA-Handelsabkommen weiter
Der Handelsausschuss im EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für das Handelsabkommen mit den USA gegeben. 31 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen, drei enthielten sich. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die finale Abstimmung im EU-Parlament Mitte Juni durchgehen wird.
Das Abkommen sichert den Vereinigten Staaten deutlich bessere Bedingungen im Handel, indem Industriezölle auf US-Produkte abgeschafft werden. Die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA sollen hingegen bei 15 Prozent liegen. Das ist im Vergleich zu früheren Drohungen von US-Präsident Donald Trump niedrig, im Vergleich zu vergangenen Zöllen aber deutlich mehr. Zuletzt hatte Trump gedroht, deutlich höhere Zölle auf europäische Autos zu erheben, sollte die EU ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen. Ein Inhalt ist auch ein bevorzugter Marktzugang für Agrar- und Fischerei-Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten.
Der Deal zwischen der EU und den USA war bereits im Juli 2025 verkündet worden. Die EU-Kommission wollte einen Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft der Welt vermeiden. Wegen neuer Zolldrohungen zögerte sie mehrmals mit der Umsetzung. Auch jetzt könnte das Weiße Haus theoretisch noch den Stecker ziehen. Die US-Regierung hatte zuletzt angekündigt, die jüngsten Änderungen im Abkommen prüfen zu wollen.
Neue Zölle in Planung
Trump stört sich an dem hohen Handelsdefizit der USA mit der EU und China. Die US-Regierung hat am Dienstagabend (Ortszeit) 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Waren aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Demnach müssen etwa die EU, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen.
„Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Am 7. Juli soll eine Anhörung zu der neuen Maßnahme stattfinden.
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