Integrationsleitbild
Kritik an netten Worten nach Kürzungen
Die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung will einen neuen Umgang mit Zugewanderten. Für Opposition passt das vorgestellte Integrationsleitbild nicht zu bereits erfolgten Streichungen bei Förderungen.
Das Land will das Zusammenleben mit Zugewanderten neu regeln. Mit dem neuen, erstmaligen Integrationsleitbild „Heimat erhalten – Vielfalt gestalten“ hat Schwarz-Blau dazu wie berichtet seinen Rahmen vorgestellt. Laut Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) soll das Papier eine „gemeinsame Wertebasis“ für das Zusammenleben in Salzburg sein.
Ihre FPÖ-Stellvertreterin Marlene Svazek überraschte bei der Vorstellung mit ihrer Anerkennung für „viele, viele Zugewanderte, die mehr als gut integriert sind.“ Sie sprach damit hauptsächlich die erste von drei im Leitbild erwähnten Zielgruppen an: Jene 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits gut integriert sind.
Daneben gibt es noch 20 Prozent, die meist erst kürzlich zugewandert sind, sich aber um Integration bemühen. Die am schwierigsten zu erreichende Gruppe sind die restlichen zehn Prozent, die keinen Wert auf Integration legen.
„Wir im Land müssen uns auf die ersten zwei Gruppen konzentrieren“, sagte Svazek bei der Vorstellung. An diesem Punkt setzt die Kritik der Opposition an.
„Aufgabe der Landesregierung wäre es, sich um diese 20 Prozent zu kümmern. Stattdessen streichen Edtstadler und Svazek ausgerechnet dieser Gruppe die Unterstützungsangebote“, sagt KPÖ-Klubchefin Natalie Hangöbl. Sie spielt damit auf das Aus für das Akzente-Projekt „Heroes“ an, das sich mit Gleichberechtigungsthemen an junge Männer gerichtet hat.
Auch anderen Integrationsprojekten, unter anderem für Frauen wurde die Förderung gekürzt. „Dass die FPÖ von früher Integration und Prävention spricht, gleichzeitig aber wirksame Projekte streicht, zeigt: Ihre Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, sagt die grüne Integrationssprecherin Kimbie Humer-Vogl.
SPÖ-Chef Peter Eder sieht im Leitbild gute Ansätze. „Jetzt muss man die aber beinhart leben“, fordert er. „Wir werden die Regierung daran messen, ob sie den Worten auch Taten folgen lässt“, meinte Eder.
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