Debatte in Steiermark
Integration: Leitbild soll heuer Charta ablösen
Über religiös motivierten Extremismus wurde am Dienstag im Grazer Integrationszentrum diskutiert. Vor allem die Jugend stand dabei im Fokus. Die steirische Landesregierung will die 15 Jahre alte Charta des Zusammenlebens noch heuer erneuern.
Dass in dem Grundsatzpapier aus dem Jahr 2011 die Steiermark als Zuwanderungsland dargestellt wird, stößt Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sauer auf. Die „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“, wie sie offiziell heißt, sei veraltet, eine Erneuerung steht im blau-schwarzen Regierungsprogramm.
„Wir wissen, was wir wollen“
Das ebenfalls ÖVP-FPÖ-geführte Land Salzburg präsentierte am Montag sein neues Integrationsleitbild mit fünf Grundprinzipien für Aufnahmegesellschaft wie auch Zuwanderer, noch heuer will die Steiermark folgen. „Wir wissen, was wir wollen, und sind in finaler politischer Abstimmung“, sagt Amesbauer zur „Krone“. Der Prozess soll mit einer Studie abgefedert werden, die Stoßrichtung lasse sich jedenfalls aus den zuletzt beschlossenen Verschärfungen bei der Sozialhilfe ablesen.
In Sachen wissenschaftliche Begleitung sieht man beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der das Seminar zu religiös motiviertem Extremismus abhielt, einen Verbündeten. Die Zusammenarbeit beim „nicht sehr angenehmen Thema“ klappe gut, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Einen „realistischen Blick, im Unterschied zu manch privatem Anbieter im Integrationsbereich“, attestiert Amesbauer. „Weltoffene Arbeit ohne rosarote Brille“, lobt Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP).
Dokumentationsstelle konnte „emotionalisierte“ Debatte beruhigen
Lisa Fellhofer, die Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam, meinte, die Debatte sei bei der Gründung ihrer Institution vor sechs Jahren noch „stark emotionalisiert“ gewesen. Inzwischen habe man sie „ein wenig versachlichen“ können.
Hinschauen müsse man vor allem bei der Situation an den Schulen, sagt Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ). „In kaum einem Bereich werden die Versäumnisse der letzten zehn Jahre so deutlich sichtbar wie hier“, verweist er etwa auf den stark gestiegenen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an Schulen und Kindergärten, insbesondere in Graz.
Integration soll im Elternhaus starten
Das neue steirische Leitbild soll unter anderem das Elternhaus bei der Integration stärker in die Pflicht nehmen. Den größten Hebel sieht Kunasek aber in weiteren Anpassungen bei den Sozialleistungen, denn „wenn dadurch große Teile des Familieneinkommens generiert werden, schlägt sich das auf die Motivation nieder“.
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