US-Friedensplan

EU-Beitritt der Ukraine als Sicherheitsgarantie?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Brüssel (Archivbild)(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

In den Verhandlungen über einen US-Friedensplan ist Kiew mit Forderungen nach Gebietsabtretungen konfrontiert, verlangt dafür aber starke Sicherheitsgarantien. Da Russland einen NATO-Beitritt Kiews vehement ablehnt, wären diese wohl ein EU-Beitritt.

Präsident Wolodymyr Selenskyjs Aussage, dass die Ukraine 2027 EU-beitrittsreif wäre, sorgt in Brüssel für Aufregung. Laut „Kurier“ und „Politico“ arbeitet die EU-Kommission derzeit an mehreren Modellen, um dies zu ermöglichen.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erhielt Kiew 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Am Ende des Jahres 2023 wurde der Start der Beitrittsverhandlungen genehmigt, die offiziellen Gespräche begannen 2024, werden derzeit aber von Ungarn blockiert, das die Öffnung wichtiger Verhandlungskapitel verhindert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU, bezeichnete die Ukraine jüngst gar als „Feind“.

Auch EU-Mitgliedschaft „light“ wird diskutiert
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Politico“ berichtete nun unter Berufung auf Diplomaten aus der EU und der Ukraine, dass die Ukraine schneller beitrittsreif gemacht werden soll und Kiew informell bei der Aushandlung von „Clustern“, den rechtlichen Schritten auf dem Weg zur Mitgliedschaft, berate. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zudem den EU-Staaten am Freitag mehrere Möglichkeiten präsentiert, darunter jene einer EU-Mitgliedschaft light, wonach nach einem Beitritt Rechte und Pflichten erst schrittweise gewährt werden würden.

Viele Ukrainer haben nach wie vor weder Heizung noch Strom. Wer Glück hat, kann sich in improvisierten Zelten wärmen.(Bild: AFP/TETIANA DZHAFAROVA)

Insgeheim hoffe man in Brüssel jedenfalls, dass Orbán die ungarische Parlamentswahl im April verliere. Sein Rivale Péter Magyar hatte im Vorjahr für den Fall seiner Wahl ein Referendum über einen EU-Beitritt Kiews angekündigt. Sollte Orbán dennoch an der Macht bleiben, hoffe man auf Druck durch US-Präsident Donald Trump, der sich seinen Friedensplan sicher nicht von Orbán torpedieren lassen wolle. Sollte all dies scheitern, gäbe es noch die Möglichkeit das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU anzuwenden, eingeführt mit dem Vertrag von Amsterdam 1997. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedsstaates vor.

Österreichische EU-Abgeordnete skeptisch bis ablehnend
Österreichs EU-Abgeordnete zeigten sich indes skeptisch bis ablehnend. So betonte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag, dass aus der FPÖ dazu „mehr als ein deutliches Nein“ kommen würde. Ein EU-Beitritt der Ukraine dürfe nicht ohne Volksabstimmungen in den europäischen Ländern zugelassen werden, denn dieser sei „kein politisches Wunschkonzert, sondern das Ergebnis klarer, harter und überprüfbarer Voraussetzungen“, so Vilimsky. Die FPÖ lehne auch die kürzlich erzielte Einigung der EU-Staaten, die Ukraine bis Ende 2027 mit weiteren 90 Milliarden Euro, davon 60 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben, zu unterstützen, „mit allen Fasern unseres politischen Willens“ ab, bekräftigte Vilimsky.

Putin ist jetzt offiziell der Nachfolger Stalins.

Helmut Brandstätter (NEOS)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, sprach sich klar gegen eine Sonderbehandlung der Ukraine im EU-Beitrittsprozess aus. „Ich würde das für absolut unfair gegenüber den Westbalkanstaaten halten“, so Lopatka. Man müsse immer die Aufnahmefähigkeit der Union betrachten und gerade bei der Ukraine müssten vorher die Agrarregeln der EU angepasst werden. Zwar sei er absolut für weitere Unterstützung der Ukraine, aber einen EU-Beitritt in naher Zukunft sehe er nicht, gerade im Hinblick auf Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Der NEOS-EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter forderte indes eine Verfassungsänderung. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip wird es überhaupt keine neuen Aufnahmen geben“, daher sei es wichtig, dass das europäische Parlament klare Signale aussende. Der russische Präsident Wladimir Putin setze „auf Völkermord durch Kälte. Putin ist jetzt offiziell der Nachfolger Stalins“, so Brandstätter.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, konstatierte der Ukraine zwar, sehr schnell bei Reformen zu sein, meinte aber auch, dass diese von EU-Standards noch sehr weit weg sei. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten der graduellen Integration, so Waitz, die Mindestanforderung sei aber Rechtsstaatlichkeit.