Republikaner-Aufstand
Eigene Partei bremst umstrittenen Trump-Plan aus
US-Präsident Donald Trump ist mit einem seiner umstrittensten Vorhaben vorerst gescheitert: Nach massivem Widerstand aus den eigenen Reihen wurden die Pläne für einen milliardenschweren Entschädigungsfonds nach Angaben von Insidern auf Eis gelegt. Besonders die Möglichkeit, dass auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021 von dem Programm profitieren könnten, sorgte für heftige Kritik innerhalb der Republikanischen Partei.
Wie drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag berichteten, stellten sich führende republikanische Senatoren gegen den Fonds, dessen Volumen knapp 1,8 Milliarden Dollar (ca. 1,55 Mrd. Euro) beträgt. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, habe dem Weißen Haus deutlich gemacht, dass das Projekt gestoppt werden müsse.
Den Insidern zufolge setzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar (61,8 Mrd. Euro) schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel ein. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, zitierte eine der Personen die Gespräche hinter den Kulissen. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe darin aber vorerst den einzigen Ausweg.
Fonds nach Vergleich mit Steuerbehörde geplant
Der Fonds geht auf einen juristischen Vergleich zurück. Trump hatte die Bundessteuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Die Einigung mit dem Justizministerium sah die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vor, der Opfern einer mutmaßlichen Instrumentalisierung staatlicher Stellen zugutekommen sollte.
Zugleich bewahrte die Vereinbarung Trump und seine Familie vor weiteren Steuerprüfungen.
Auch Gerichte bremsen Vorhaben aus
Neben dem politischen Widerstand musste die Regierung zuletzt auch juristische Rückschläge hinnehmen. Bundesrichter in den Bundesstaaten Virginia und Florida setzten das Vorhaben am Freitag vorläufig bis zum 12. Juni aus, um es weiter zu prüfen.
Das Justizministerium erklärte am Montag, man lehne die gerichtliche Aussetzung zwar entschieden ab, werde sich jedoch an die Anordnungen halten.
Ob das Projekt damit endgültig gescheitert ist oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden könnte, blieb zunächst offen.
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