ÖGK im Wahl-Visier
Wirkung ungewiss: Das Reform-Placebo
Erst wurde die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen von der Politik als großer Wurf verkauft, nun werden wieder Rufe nach einer Rückabwicklung der einst gefeierten Reform laut. Kaum naht eine Wahl, wird das Gesundheitssystem zur politischen Großbaustelle. Zurück bleiben einmal mehr ratlose Patienten.
Zur Erinnerung: Die neun Gebietskrankenkassen wurden unter der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2020 zu einer großen Einheit zusammengeführt. Versprochen wurde eine „Patienten-Milliarde“, die durch Effizienzsteigerungen frei werden sollte. Heute räumen selbst ehemalige Regierungsmitglieder ein, dass dieses Versprechen von Beginn an in die Kategorie Marketing-Schmäh fiel. Statt Milliarden-Gewinnen diskutiert Österreich bekanntlich über Milliarden-Defizite.
Nun, wenige Wochen vor der Grazer Gemeindesratswahl, entdeckt die SPÖ das Thema verstärkt für sich. Der steirische Parteichef Max Lercher forderte am Montag eine Evaluierung der ÖGK und schließt auch eine Rückkehr zu den Landeskassen nicht aus. Man müsse „ergebnisoffen“ prüfen.
Das klingt vernünftig. Gleichzeitig wirft es eine unangenehme Frage auf: Warum sollen die Bürger einer Politik vertrauen, die heute das Gegenteil von dem diskutiert, was gestern noch als alternativlos galt? Zudem fragt sich der einfache Wähler, ob Großprojekte nicht ohnehin standardmäßig evaluiert werden. Was war eigentlich das Ziel der Kassenfusion: Ging es tatsächlich um eine bessere Versorgung der Patienten? Um Einsparungen? Oder doch nur um eine Neuverteilung von Macht und Einfluss?
Für die Menschen zählt aber ohnehin etwas anderes. Sie wollen in einem angemessenen Zeitraum einen Arzttermin bekommen. Sie wollen nicht monatelang auf Untersuchungen oder Operationen warten. Sie wollen wissen, ob ihre Krankenkasse Leistungen finanziert, die sie benötigen. Ob die Verwaltung in Graz, Wien oder in neun Landeshauptstädten sitzt, ist ihnen vermutlich egal.
Kommen Sie gut durch diesen Dienstag!
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