U-Ausschuss
Aufsichtsrat weist die Vorwürfe zurück
Nächste Einvernahmen im U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter: Im Mittelpunkt standen frühere Prüfungen und die Diversion gegen einen ehemaligen Mitarbeiter
In der 15. Sitzung des U-Ausschusses war Michael Bieber am Wort, der als ÖVP-Klubobmann im Eisenstädter Gemeinderat in den Aufsichtsrat entsandt worden ist. „Die Stadt hält einen minimalen Anteil an der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft“, wurde erklärt. Die Vorwürfe des Landes, die Neue Eisenstädter habe zu hohe Kreditzinsen an Mieter weiterverrechnet und Anlegerwohnungen unrechtmäßig verkauft, lässt Bieber nicht gelten. „Der Revisionsverband und das Land als Aufsichtsbehörde hatten die Gesellschaft jedes Jahr geprüft, ohne jemals wesentliche Mängel beanstandet zu haben“, sagte Bieber.
Alles ist korrekt abgelaufen
Michael Biber
Der ÖVP-Politiker vermutet, das Land habe mit den Vorwürfen politischen Druck aufbauen wollen, um die Neue Eisenstädter übernehmen zu können. Er betonte weiters, dass sich der Aufsichtsrat „nie in operative Angelegenheiten eingemischt“ habe. Auslöser dafür war heftige Kritik hinter den Kulissen des U-Ausschusses. Aus den Fragen zu einem Gerichtsverfahren, das – wie berichtet – für einen früheren Mitarbeiter mit einer Diversion geendet hat, hielt sich Bieber raus. Der Aufsichtsrat habe davon nichts gewusst.
„Ein Aufsichtsrat ohne Wahrnehmung ist unglaubwürdig und fehl am Platz. Wenn es zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt kommt, müsste das Kontrollgremium informiert sein“, entgegnete SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst. Von „alles in bester Ordnung“ könne keine Rede sein.
Keine Beanstandungen bei Sonderprüfung
Nach der Mittagspause folgte Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Julius Marhold. Seiner Meinung nach habe die Wohnbaugesellschaft „sehr gute Arbeit geleistet“, was die Revision bestätigt habe. Auch bei zwei Sonderprüfungen habe es keine Beanstandungen gegeben. Von der Anzeige gegen den früheren Mitarbeiter habe er gewusst. Der Aufsichtsrat sei ordnungsgemäß informiert worden. Von der Diversion habe er erst jetzt durch die Medien erfahren, weil die Entscheidung nach seinem Ausscheiden gefallen sei, so Marhold.
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