Tränengas im Einsatz
Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale
Die türkische Polizei ist unter dem Einsatz von Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP der Türkei eingedrungen, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel verschanzt hat. Die Behörden hatten zuvor die Räumung angeordnet.
Die Polizei durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Özel kündigte an, das Gebäude weiter nicht zu verlassen.
Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte.
Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein.
Es ging um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren.
Özel führte Partei zum Erfolg
Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz. Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdogans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Präsident selbst hat sich bisher nicht zu den Geschehnissen geäußert, das Verfahren aber schon in der Vergangenheit als innerparteilichen Konflikt der CHP dargestellt. Unter der Führung des 51-jährigen Özels fuhr die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus.
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