Landeschef fordert:

Junge Straftäter: „Haft muss eine Option sein“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert eine Kraftwerks-Strategie für Österreich.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Was tun mit jungen Kriminellen? Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kontert Justizministerin Anna Sporrer. Das Interview über Straftäter, Klima und wie oft er sich über seine eigene Partei ärgert.

Krone: Wir reden hier, während es draußen 35 Grad hat. Macht die Politik zu wenig gegen die Klimakrise? 
Markus Wallner: Ich habe in den letzten Wochen mit einer großen Intensität darauf hingewiesen, dass man die Energiewende ernst nehmen muss. Das ist ein großer Teil der Klimaschutzfrage. Und es ist auch ein echtes Zukunftsthema für das Land.

Krone: Wie hängen Klimawandel und Energiewende zusammen?
Wallner: Wir müssen in der Energiefrage viel stärker ins Handeln kommen. Ich fordere eine Kraftwerks-Strategie für Österreich. Das steht auch im Regierungsprogramm, wenn auch etwas versteckt. Das muss auf den Tisch kommen. Wir müssen schneller werden, was die Energie angeht. Wir müssen das an den Grundsätzen der Leistbarkeit orientieren und an der Versorgungssicherheit. Ich glaube, das Thema wird völlig unterschätzt.

Krone: Warum unterschätzt?
Wallner: Wir haben alle paar Wochen irgendwo in Europa ein Problem mit den Netzen. Die Sabotage in Berlin, die Atommeiler in Frankreich, ein Blackout in Spanien. Das macht große Sorgen. Deshalb brauchen wir eine Kraftwerksstrategie für Österreich. Wir brauchen Standorte, an denen wir fixieren, wer für den künftigen Strombedarf da ist. Die Elektrifizierung geht viel schneller als gedacht. Die ganzen Serverkapazitäten der Zukunft brauchen enorm viel Energie. Woher soll er kommen?

Krone: Und, woher? 
Wallner: Ich muss für Österreich beantworten, „wer kann was tun?“ Also, wer kann was an welchem Standort produzieren, einspeichern, an die Haushalte und an die Industrie bringen, wie halten wir die Preise niedrig? Und wir müssen auch vorbereitet sein auf Situationen, die wir schon einmal hatten, dass aufgrund des Merit-Order-Systems die Preise nach oben schnalzen. Es hat sich in der Krise als untauglich erwiesen.

Krone? Was heißt Kraftwerksstrategie? Wo Flusskraftwerke hingehören, wo Windräder?
Wallner: Richtig! Wir haben konkrete Pläne, darüber haben wir den Bund informiert. Wir wollen das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs bauen. Wir gehen in diesem Sommer ins UVP-Verfahren. Wir starten also in wenigen Wochen die Umweltverträglichkeitsprüfung. Und kein Mensch versteht, wieso ein Verfahren fünf Jahre dauert. Wir können die Kapazität Vorarlbergs mit diesem einen Kraftwerk verdoppeln.

Kein Mensch versteht, wieso ein Verfahren fünf Jahre dauert.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner

Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN

Krone? Können Sie sich vorstellen, dass man in manchen Regionen sagt: Da braucht es keine Windräder, weil es andere Lösungen gibt? 
Wallner: Ich bin schon von Verantwortlichen angerufen worden, die wissen wollten, wann wir das erste Windrad aufstellen. Ich habe geantwortet, das ist eine seltsame Frage. Wenn es sich rentiert und der Wind ordentlich bläst, stellen wir morgen eins auf. Es ist aber nicht unsere Kernkompetenz.

Krone: Das bedeutet was?
Wallner: Kraftwerkstrategie heißt, jeder tut das, was er am besten kann. Und nicht alle Länder machen das Gleiche. Das ist in der Energiewirtschaft aufgrund der Topografie, der unterschiedlichen Voraussetzungen mehr als sinnvoll.

Krone: Es gibt also in Vorarlberg weiter keine Windkrafträder?
Wallner: Wir beteiligen uns derzeit an Offshore-Windparks im Norden Deutschlands. Die sind hochrentabel, das macht mehr Sinn. Es ist europäisch vollkommen egal, wo Windräder stehen.

Krone: Wo kommt im Inland die Energie her?
Wallner: Wir können Speicherkapazitäten anbieten. Wir können als Batteriespeicher der Alpen dienen. Das kann jetzt nicht jeder sagen. Im Burgenland wird das nicht so gut funktionieren. Die sind sicher im Bereich Windrad absolut Experten. Wir sind begrenzt durch die Berge, aber wir haben Stauseen. Es ist eine Win-win-Situation.

Wallner findet: „Es ist europäisch vollkommen egal, wo Windräder stehen.“(Bild: Attila Molnar)

Krone: Ich beobachte mit Interesse den Schulterschluss zwischen Tirol und Vorarlberg. Soll das ein Gegengewicht zu Wien sein, über das die westlichen Länder immer schimpfen? 
Wallner: Wir haben zumindest geschaut zwischen Tirol und Vorarlberg, dass wir etwas Gemeinsames zustande bringen. Wir hatten jetzt hintereinander den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, da haben wir uns vorab schon koordiniert, was die roten, also sozusagen die „schwarzen Linien“ sind. Vor Beginn der Tiroler Vorsitzführung haben wir ein gemeinsames Papier für Verfassungsänderungen präsentiert. Das ist erstaunlich positiv aufgenommen wurde, obwohl es aus dem Westen kam.

Krone: Aber Sie sind nicht für die Auflösung von Bundesländern? Also, dass es etwa ein gemeinsames Toradelberg gibt?
Wallner: Nein! Muss ich das deutlicher sagen?

Krone: War die Reformpartnerschaft nun ein großer Wurf oder ein Würfchen? Bei der Energie scheint einiges weitergegangen zu sein, bei der Gesundheit wenig.
Wallner: Das ist eine richtige Beurteilung. Es ist manchen aufgefallen, dass ich da selber keine Superlative verwendet habe. Die Realität ist, dass sich drei Regierungsparteien mit einer vierten Partei im Nationalrat, mit neun Bundesländern und der Sozialversicherung auf Reformlinien einigen müssen. Und da bin ich natürlich vorsichtig mit großen Würfen.

Krone: Wurde also vorab zu viel versprochen?
Wallner: Man muss sich immer fragen, was hilft den Leuten möglichst zügig? Wovon haben die Menschen in Österreich was? Und was kann man auch rasch in die Umsetzung bringen? Und sich weniger in Ankündigungspolitik verzetteln.

Wir müssen davon wegkommen, dass jeder Bleistift in Wien bestellt werden muss.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner

Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN

Krone: Wie benoten Sie das Kapitel Bildung?
Wallner: Ich finde es vernünftig, dass man sagt, wir wollen das gesamte Personal an einer Schule besser steuern und mehr Schulautonomie geben. Am Ende geht es ja um die Frage, wie man Kinder, Jugendliche bestmöglich ausbildet, Pädagogen unterstützt, die Organisation erleichtert. Wir müssen davon wegkommen, dass jeder Bleistift in Wien bestellt werden muss. Jetzt gilt es in der nächsten Stufe zu klären, wie die Finanzierung ausschaut, wie die Logistik ausschaut? Das könnte man über den Sommer sehr zügig anpacken.

Krone: Ist im Sommer in Österreich jemals was passiert? 
Wallner: Ein bisschen Urlaub sei gegönnt, aber man kann ja trotzdem was tun.

Krone: Bei der Gesundheit auch?
Wallner: Das sind wir in der Tiefe am wenigsten weit, so ehrlich muss man sein. Bevor wir jetzt die große Gesundheitsreform ausrufen, die wir nicht auf den Boden bringen, wäre es gut zu sagen, dass die Entwicklung von Facharztzentren echt eine Hilfestellung für die Bevölkerung wäre. Das ist keine Doktorarbeit. Wir gründen das, wir verteilen sie in Österreich, wir finanzieren gemeinsam, stellen sicher, welche Leistung dort angeboten wird, sichern ordentliche Öffnungszeiten.

Krone: Werden Spitäler zusperren?
Wallner: Wir brauchen in Zukunft weniger Spitalsbetten, wir brauchen mehr ambulante Angebote. Da muss man das System öffnen, das ist zu starr.

Wallner sagt: „Wir brauchen in Zukunft weniger Spitalsbetten, wir brauchen mehr ambulante Angebote.“(Bild: sudok1 - stock.adobe.com)

Krone: Warum nimmt niemand das Wort Spitalsschließung in den Mund?
Wallner: Vielleicht kann man so erklären: Die Vollkrankenhäuser, die das breiteste Spektrum der Fächer anbieten, werden sich sicher von der Anzahl und von der Bettenmenge her verändern müssen.

Krone: Wie erklärt man das der Bevölkerung?
Wallner: Wir versuchen den Menschen zu sagen, dass wir Schwerpunkte in der Versorgung setzen. Wir müssen darauf achten, dass nicht alles innerhalb von wenigen Kilometern angeboten wird. Letztlich auch aus Qualitätsgründen. Wir müssen zumuten, ein paar Meter weiterzufahren.

Krone? Das bedeutet dann aber zwingend Spitalsschließungen?
Wallner: Ich würde davon ausgehen, dass die Betten weiter reduziert werden in Österreich. Ob es dann gleich ein ganzer Standort ist, ist eine ganz andere Frage, da kann ich nicht für jedes Spital in ganz Österreich sprechen.

Krone: Muss man nicht auch ehrlich sagen, dass sich die Umsetzung der Reformpartnerschaft nicht bis Ende des Jahres ausgehen wird?
Wallner: Gute Frage! Also wir sollten jedenfalls einen großen Schritt weitergekommen sein. Deutlich weiter als jetzt.

Krone: Ist es nicht fahrlässig, erst jetzt über die Kosten zu reden?
Wallner: Das Finanzministerium war nicht mit am Tisch. Ich habe immer gesagt, wer anschafft, muss auch zahlen. Also dort, wo die Kompetenz ist, wird das Geld sein müssen, sonst klappt es sowieso gar nicht.

Krone: Sie haben kürzlich erneut eine Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Justizministerin Anna Sporrer hat in der Freitags-„Krone“ zwar Konsequenzen für junge Täter angekündigt, diese scheinen aber eher in Richtung Hausarrest zu gehen. Was halten Sie davon?
Wallner: Jungen Intensivtätern muss klar sein, dass es harte Konsequenzen geben kann. Früh eingreifen und junge Menschen wirksam auf den richtigen Weg bringen geht nur, wenn es auch den notwendigen gesetzlichen Rahmen gibt. Ziel muss sein, früh Grenzen zu setzen. Anders lassen sich Fehlentwicklungen nicht stoppen.

Krone: Was wäre dann Ihr konkreter Vorschlag?
Wallner: Wir brauchen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters nach Schweizer Vorbild: also ein niedriges Alter, aber keine reine Haftlogik, sondern ein System mit klaren, wirksamen Maßnahmen. Es gibt funktionierende Programme, beispielsweise „Spurwechsel“. Diese Angebote müssen aber früher ansetzen können. Und in letzter Konsequenz muss dann auch die Haft eine Option sein.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat in der Freitags-„Krone“ Konsequenzen für junge Täter angekündigt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Krone: Zum Abschluss: Warum kommt die ÖVP im Bund in Umfragen nicht vom Fleck? 
Wallner: Na ja. Man muss halt sichtbar machen, was man zustande bringt. Dann kann man auch vom Fleck kommen. Man muss jetzt die Chancen, die sich bieten, auch nützen. Da bieten sich momentan Möglichkeiten, sich nach vorn zu entwickeln.

Krone: Wo etwa?
Wallner: In der Frage des Wehrdienstes. Dass man da mit einer gewissen Struktur und Ehrlichkeit reingeht. Also sagt: Wir wollen verlängern. Wir wollen eine bessere Ausbildung haben. Wir wollen eine Miliz haben, die funktioniert. Ich hoffe, dass wir da klarmachen, was wir wollen und nicht zu viel verwässern.

Krone: Wie oft im Monat ärgern Sie sich über die eigene Partei?
Wallner: Gelegentlich schon.