Verhandlungen stocken
Kein „grüner Zweig“ bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Die Regierung braucht für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen sind mit der Vorlage der Dreier-Regierung aber unzufrieden: „Bremse statt Turbo“.
Schon Türkis-Grün hat sich an diesem Gesetzesvorhaben die Zähne ausgebissen, nun droht auch die Dreierkoalition daran zu scheitern. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist ein schwieriges Projekt. ÖVP, SPÖ und Neos brauchen für den Beschluss die Stimmen der Grünen, aber diese zieren sich.
Die Regierungsvorlage geht den Ökos nicht weit genug. Sie sprechen von „einer Bremse statt Turbo“. So seien etwa die vorgesehenen Sanktionen von ein paar hunderttausend Euro für Bundesländer, die Windräder verweigern, „ein schlechter Witz“. Es brauche verbindliche Ziele auch über das Jahr 2030 hinaus. Außerdem forderten die Grünen eine PV-Anlagen-Pflicht bei Flächenversiegelung, etwa für Parkplätze.
Beschluss ist bestenfalls im Juni möglich
Dass das Gesetz, wie ursprünglich geplant, diese Woche auf die Tagesordnung des Plenums kommt, ist vom Tisch. Grünen-Chefin Leonore Gewessler und Energiesprecher Lukas Hammer sind sich einig: „Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.“ Damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit bestenfalls noch bis Juni gelingt, „müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS weiter bewegen“, so Hammer. Gewessler erinnerte daran, dass ein Bundesland nach dem anderen ausgerichtet habe, keine neuen Windräder aufstellen zu wollen. Sie wirft der Koalition Untätigkeit vor und will „die Schwächen der Regierung“ im Nationalrat debattieren.
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