Neue Kraftwerkszonen

FPÖ-Zickzackkurs bei erneuerbarer Energie

Für Wind- und Wasserkraft soll es keine Beschleunigung geben, für Photovoltaik schon.(Bild: Felix Roittner)

Schnellere Kraftwerksbauten wird es auch künftig nicht in den Landschaftsschutzgebieten Salzburgs geben. Die ursprünglichen Pläne der FPÖ zu den von der EU geforderten Beschleunigungsgebieten sahen anders aus. In letzter Minute machte Landesrat Martin Zauner einen Rückzieher.

Der Landtag wird heute, Mittwoch, eine wichtige Weichenstellung für Salzburgs Energiezukunft vornehmen. Wie berichtet will Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) in Salzburg alleine der Photovoltaik den Vorrang geben. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden jetzt mit einem Zusatz für das Raumordnungsgesetz beschlossen.

Der Hintergrund: Aufgrund einer EU-Richtlinie müssen die Bundesländer „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie“ ausschildern. In diesen Gebieten sollen laut der EU-Vorgabe die Genehmigungsverfahren für Kraftwerke maximal ein Jahr dauern.

Martin Zauner und Marlene Svazek wurden sich in Sachen Naturschutz einig.(Bild: Andreas Tröster)

Wie berichtet will Zauner lediglich für Photovoltaik Beschleunigungsgebiete ausweisen. Eine bedeutende Änderung zum ursprünglichen Entwurf aus Zauners Büro gibt es aber doch. Und diese Neuerung hat es in sich. Denn in der ursprünglichen Variante hätten Beschleunigungsgebiete auch in Landschaftsschutzgebieten ausgewiesen werden können.

Kritische Stellungnahme aus Svazeks Abteilung
Also zumindest theoretisch etwa auch am Mönchsberg oder am Wallersee. Geschützt wären lediglich Nationalparks, Naturschutz- und Europaschutzgebiete sowie Vogelzugrouten gewesen. Jetzt kommt es doch anders, Landschaftsschutzgebiete bleiben außen vor.

Das geht auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FPÖ zurück. In einer Stellungnahme von der Naturschutzabteilung von FPÖ-Chefin Marlene Svazek zu Zauners Plänen heißt es: „Vielmehr sollten in der Aufzählung folgende Schutzgebietskategorien ergänzt werden.“ Dann folgt der Verweis auf Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und geschützte Naturgebilde.

Genau diese Gebiete haben es in den finalen Entwurf geschafft, der im Landtag zur Abstimmung kommt. „Wir haben das eingearbeitet, weil der Naturschutz soll nicht unter die Räder kommen“, sagt Zauner zur Änderung an seinem Entwurf.