Ben-Gvir zu brutal?
Israels Parlament löst sich auf und streitet
Israels Parlament hat am Mittwoch für seine Auflösung gestimmt und damit einen ersten Schritt Richtung Neuwahl gemacht. 110 von 120 Abgeordneten stimmten dafür. Laut Meinungsumfragen ist derzeit fraglich, ob sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut eine Mehrheit sichern kann.
Die streng religiösen Parteien Israels gelten seit Jahrzehnten als „natürliche Partner“. Allerdings sind sie derzeit verstimmt, weil ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht nicht durchgesetzt wurde. Da Israel die Streitkräfte ausgehen, und sich die Stimmung nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 verändert hat, ist das Vorhaben stark umstritten.
Die Regierung streitet sich aktuell auch wegen des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir hatte Videos geteilt, in denen er die gefesselten Gaza-Aktivistinnen und -aktivisten verspottete und demütigte. Auch tätliche Angriffe gegen mindestens eine Person waren zu sehen. „Willkommen in Israel, wir sind die Herren des Hauses“, meinte der Sicherheitsminister dazu. „Jeder, der auf unser Staatsgebiet kommt, um Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu identifizieren, wird geschlagen, und wir werden nicht die andere Wange hinhalten.“
Saar: „Nicht das Gesicht Israels“
Zahlreiche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter aus dem In- und Ausland kritisierten Ben-Gvirs Verhalten. Dieses sei „nicht im Einklang mit den Werten und Normen des Staates Israel“, kommentierte Netanyahu. Er habe die Behörden angewiesen, die Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch drei Menschen aus Österreich, „so schnell wie möglich zu deportieren“. „Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels. Sie haben unserem Staat mit diesem schändlichen Schauspiel absichtlich Schaden zugefügt – und nicht das erste Mal“, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar an Ben-Gvir gerichtet.
Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete den Sicherheitsminister als „verurteilten Verbrecher“, der nicht in die Regierung geholt hätte werden dürfen. „Minister Ben-Gvir handelt völlig auf eigene Faust und vertritt nicht die Politik Israels“, teilte die israelische Botschaft in Österreich mit. „Wir haben gegenüber der israelischen Botschaft in Wien unsere Empörung ausgedrückt“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Die nächste Parlamentswahl in Israel muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Sie könnte nun im September oder früher im Oktober stattfinden. Einen genauen Zeitplan gibt es bisher nicht.
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