Gemeinderat verschoben
„Airport ist riesig. Es geht um 44 Millionen Euro“
Der Weg zum Budget für 2026 wird in Klagenfurt zur unendlichen Geschichte. „Das Budget ist auf der Zielgeraden“, ließ Stadtchef Christian Scheider die Öffentlichkeit wissen. Die SP sieht es nicht so. Um die Kapitalerhöhung für den Flughafen gibt es zwischen der SP und der Bürgermeisterpartei Stunk.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zum zweiten Mal gab die SP-Spitze aus dem Rathaus mit Vizebürgermeister Ron Rabitsch, Finanzreferentin Constance Mochar und Stadtrat Franz Petritz eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachtürlich stand das Budget im Mittelpunkt der Themen. „Ein Budget muss auch rechtswirksam sein“, betont Constance Mochar. Der geplante Sonder-Gemeinderat wurde jedenfalls verschoben.
„Scheider muss Anweisungen geben“
„80 Prozent aller beschlossenen Maßnahmen sind im Vorjahr nicht umgesetzt worden. Dazu herrscht ein großer Unterschied zwischen den tatsächlich verbrauchten Geldern und den budgetären Planungen der Stadträte, die meist mehr angeben als sie dann tatsächlich verbrauchen. Das macht alle Kostenvoranschläge schwierig“, sagt Ron Rabitsch. „Scheider hat die Allmacht in der Stadt. Er muss Weisungen auch an die Abteilungsleiter erteilen. Dass kann nur der Bürgermeister. Laut Gemeindeaufsicht sollen die Immobilienerlöse der Stadt für heuer 23 Millionen Euro bringen. Und bis zum Jahr 2030 müssen im Rathaus 300 Personen eingespart werden“, so Rabitsch. Das ist nicht umsetzbar. Weil die VP mit Stadtrat Julian Geier nicht alle stadteigenen Gründe verkaufen will und es zudem an Angeboten fehlt.
SP und Grüne gegen Kapitalerhöhung beim Flughafen
„Die SP will natürlich ein Budget. Nun ist die letzte Chance dafür. Im Sommer sollte es kommen“, sagt SP-Stadtrat Franz Petritz. Dazu kommt das Problem Flughafen. Die SP hat bekanntgegeben, dass sie bei der geplanten Kapitalerhöhung für den Flughafen von der Landesbeteiligungsverwaltung KB-V in Höhe von 11,8 Millionen Euro gegen die Zahlung des städtischen Anteils von 2,3 Millionen ist. Die Bürgermeisterpartei ist es nicht. „Das Areal am Airport ist riesig, die 40 Hektar sind 220 Millionen Euro wert. Bei einem 20-prozentigen Anteil gehören der Stadt bei einer etwaigen Veräußerung 44 Millionen Euro“, sagt Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP).
Zahlt die Stadt nicht, sinkt der Anteil. Erst auf 15 Prozent. Der Flughafen braucht auch in den nächsten Jahren wohl weiterhin Geld, nicht nur weil ein neuer Hangar gebaut wird. Die Stadtkasse wird für solche Probleme vermutlich weiterhin leer sein. „Unter zehn Prozent verliert Klagenfurt das Mitspracherecht. Dann wäre alles weg.“ Derzeit will der Airport, der beruhigende 33 Millionen Euro Stammkapital hat, Grundstücke verpachten.
Scheider-Partei will Airport-Anteile an das Land verkaufen
Jonke hat mehrere Szenarien präsentiert. „Am besten wär es, wir verkaufen dem Land unseren Anteil. Aber zu einem fairen Preis. Der sich bei 20 bis 25 Millionen Euro bewegen soll. Das Land will unsere Anteile sowieso haben.“
Am 3. Juni steigt die Generalversammlung, der Sonder-Gemeinderat, wo alles besprochen hätte werden sollte, wurde verschoben. Für die Beschlüsse muss zuvor aber ein Gemeinderat und Stadtsenat steigen. Auch das Verfahren gegen Vorbesitzer Lilihill ist offen, in erster Instanz hat Franz Peter Orasch einen Etappensieg eingefahren. Die Zeit läuft.
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