Gemeinderat verschoben
Unendliche Geschichte: Letzte Chance für Budget
Der Weg zum Budget für 2026 wird in Klagenfurt zur unendlichen Geschichte. „Das Budget ist auf der Zielgeraden“, ließ Stadtchef Christian Scheider nach dem Stadtsenat die Öffentlichkeit wissen. Die SPÖ sieht es nicht so.
Zum zweiten Mal gab die SP-Spitze aus dem Rathaus mit Vizebürgermeister Ron Rabitsch, Finanzreferentin Constance Mochar und Stadtrat Franz Petritz eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachtürlich stand das Budget im Mittelpunkt der Themen. „Ein Budget muss auch rechtswirksam sein“, betont Constance Mochar. Der vornehmlich für Budgetfragen geplante Sonder-Gemeinderat wurde jedenfalls verschoben.
„Scheider muss Annweisungen geben“
„80 Prozent aller beschlossenen Maßnahmen sind im Vorjahr nicht umgesetzt worden. Dazu herrscht ein großer Unterschied zwischen den tatsächlich verbrauchten Geldern und den budgetären Planungen der Stadträte, die meist mehr angeben als sie dann tatsächlich verbrauchen. Das macht alle Kostenvoranschläge schwierig“, sagt Ron Rabitsch. „Scheider hat die Allmacht in der Stadt. Er muss Weisungen auch die Abteilungsleiter erteilen. Dass kann nur der Bürgermeister. Laut Gemeindeaufsicht sollen die Immobilienerlöse der Stadt für heuer 23 Millionen Euro bringen. Und bis zum Jahr 2030 müssen im Rathaus 300 Personen eingespart werden“, so Rabitsch. Das ist nicht umsetzbar. Weil die VP mit Stadtrat Julian Geier nicht alle stadteigenen Gründe verkaufen will und es zudem an Angeboten fehlt.
SP und Grüne wollen nicht für Flughafen zahlen
Dazu kommt das Problem Flughafen, wo die Stadt 2,3 Millionen Euro zur Kapitalerhöhung zuschießen soll. Mitreden will die Stadt, die zu 20 Prozent am Airport beteiligt ist, schon – die Zahlungen sind aber nicht zu stemmen. Die SP und die Grünen wollen nicht zahlen. Dann würde das Mitspracherecht auf 15 Prozent sinken. Bis zu einem 10-Prozent-Anteil am Gesamtpaket kann die Stadt mitreden.
„Die SP will natürlich ein Budget. Nun ist die letzte Chance dafür. Im Sommer soll es kommen“, sagt SP-Stadtrat Franz Petritz. „Vor dem Thema Flughafen dachte ich zu 80 Prozent, dass wir es schaffen, jetzt nur noch zu 50 Prozent“, meint Rabitsch.
Sinnlose Kaution für Sitzgärten aufgehoben
Im nächsten Gemeinderat wird zum zweiten Mal auch der Regressantrag gegen Bürgermeister Scheider besprochen. Dabei geht es um 30.000 Euro für Informationen von Ulrich Kraßnig.
In der Stadtsenatssitzung aufgehoben wurde die Kaution für Wirte, die Sitzengärten auf öffentlichem Grund haben. Das lässt viele Wirte ruhiger schlafen.
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