Ukraine-Verhandlungen

US-Vermittler frustriert: „Ein dummer Krieg“

US-Sondergesandter Steve Witkoff(Bild: AP/Allison Robbert)

Laut russischen Angaben könnten sich Delegationen aus der Ukraine, den USA und Russland in den kommenden Tagen erneut zu Friedensgesprächen zusammensetzen. Am Sonntag war von 26. Februar und Genf die Rede. Unterdessen ringen die EU-Staaten um ein entscheidendes Darlehen für das Kriegsland und um Sanktionen gegen Russland.

Nach zwei Treffen in Abu Dhabi im Jänner und Anfang Februar waren Vertreter Moskaus, Kiews und Washingtons Mitte Februar in Genf zusammengetroffen. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche anschließend als „schwierig, aber sachlich“.

Starre Fronten in den Verhandlungen
Eine Einigung auf ein Kriegsende ist weiterhin nicht in Sicht, weil Russland seine Maximalforderungen nicht erfüllt sieht. Moskau fordert etwa, dass Kiew seine Truppen aus jenen Teilen des Donbass abzieht, die weiter unter ukrainischer Kontrolle stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt das kategorisch ab – und sieht auch im Fall eines Referendums keine Chance, dass die ukrainische Bevölkerung einem Gebietsverzicht zustimmen würde.

Am Sonntag konnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff seinen Frust über den Verhandlungsfortschritt nicht verbergen. „Es ist ein dummer Krieg!“, erklärte der Immobilieninvestor und Vertraute Donald Trumps in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. „Sie streiten über Territorium und jeder wirft mit dem Begriff ,Würde‘ um sich. Aber was bringt dir Würde, wenn du so viele Tote zu beklagen hast?“, zeigte sich Witkoff erstaunt.

Das Sterben geht in der Ukraine weiter.(Bild: AFP/HANDOUT)

EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung
Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten die EU-Außenminister und -ministerinnen an diesem Montag über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen in der Höhe von 90 Milliarden Euro und das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland. Österreich wird durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten sein.

Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Um diese Pipeline geht es im Öl-Streit zwischen Ungarn und der Ukraine.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Streit um russisches Öl: Ungarn und Slowakei drohen
Am Freitag kündigte Ungarn dann überraschend an, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen. Der Öl-Streit ist über das Wochenende eskaliert. Die Regierung in Budapest hat auch angekündigt, dem Sanktionspaket nicht zuzustimmen bzw. Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, solange nicht wieder russisches Öl durch die „Freundschafts“-Pipeline fließt. Unterstützt wird Ungarn dabei von der Slowakei, die ebenfalls auf das Öl angewiesen ist.