Steirischer Landtag
Pflege-Debatte gleitet in Wahlkampf-Geplänkel ab
Am Beginn einer langen steirischen Landtagssitzung stand am Dienstag das Thema Pflege. Die Debatte wurde überlagert vom Grazer Wahlkampf. Die KPÖ, die den ÖVP-Landesrat angreifen wollte, sah sich plötzlich in der Defensive.
Mit der Vorlage eines eigenen Pflege-Plans in der Vorwoche haben die Kommunisten das Feld aufbereitet, am Dienstag legten sie mit einer sogenannten aktuellen Stunde im Landtag nach. Tenor von Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Die Pflege steckt in der Krise, es fehlt der politische Wille für langfristige Lösungen, Probleme dürfen nicht weiter verschoben werden.
Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) verweist abermals darauf, dass ein Masterplan Pflege unter Einbindung aller Betroffenen erarbeitet wird. Derzeit werden Daten erhoben und Analysen durchgeführt, der Beteiligungsprozess startet im zweiten Halbjahr. Laut Kornhäusl befinden sich zudem aktuell mehr als 3000 Menschen in der Steiermark in einer Pflegeausbildung, „das ist ein Rekordwert“.
Der Zeitplan der Regierung ist relativ entspannt. Jeder Tag, der zugewartet wird, bedeutet, wir verlieren Pflegepersonal.
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Mobile Pflege: Graz ruft ein Drittel der Stunden nicht ab
Und der Landesrat greift die kommunistisch geführte Grazer Stadtregierung, vor allem Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer, an: Die KPÖ fordert ja unter anderem den Ausbau der mobilen Pflege, Graz sei aber der einzige steirische Bezirk, wo das Angebot rückläufig sei. Konkret in Zahlen: 2013 wurden in Graz 217.000 Stunden für mobile Pflege in Anspruch genommen, 2023 waren es nur noch 213.000 – laut Versorgungsplan sind eigentlich 299.000 vorgesehen! Beinahe ein Drittel der möglichen Stunden wird also nicht abgerufen. Auch bei Tageszentren und betreutem Wohnen habe Graz, im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken, Aufholbedarf, betont ÖVP-Abgeordnete Silvia Karelly.
Von einem Vertreter einer Trägerorganisation habe er gehört, dass die Stadt Graz gar kein Interesse habe, die Stunden abzurufen, meint Kornhäusl. „Zahlen lügen nicht. Ihr Parteikollege Krotzer soll umsetzen, was er fordert“, so der ÖVP-Landesrat in Richtung Klimt-Weithaler.
SPÖ-Kampus greift KPÖ-Stadtrat erneut an
Diese lässt das nicht so stehen: Der Bedarf sei in Graz natürlich vorhanden, das Personal fehle aber, spielt sie den Ball an das Land zurück. Und Klimt-Weithaler verwehrt sich deutlich gegen den Vorwurf, die KPÖ spiele das Pflegethema nur wegen des Graz-Wahlkampfs: Man kümmere sich seit 20 Jahren um Verbesserungen in diesem Bereich.
Die Kritik an Krotzer nimmt SPÖ-Abgeordnete und Graz-Spitzenkandidatin Doris Kampus dankend auf, arbeitet sie sich doch derzeit am kommunistischen Stadtrat ab. „Ich werde dafür sorgen, dass Graz mehr Expertise im Bereich Gesundheit erhält“, sagt sie selbstbewusst. Eine „innerkoalitionäre Nabelschau zwischen KPÖ und SPÖ“ sei das, ätzt FPÖ-Abgeordneter Philipp Könighofer. Die Kritik am Tempo für den Masterplan weist er zurück: „Es geht um Qualität, nicht um Geschwindigkeit.“
Die These der Kommunisten
Ausgangspunkt der ganzen Pflege-Debatte war im Jänner übrigens eine im Raum stehende Senkung des Personalschlüssels. Die FPÖ hat eine solche Maßnahme zwar ausgeschlossen, Alexander Melinz (KPÖ) fehlt dennoch der Glaube: „Von Landesrat Kornhäusl habe ich das nie gehört.“ Die These von Melinz: Man werde administrative Tätigkeiten reduzieren und so die Senkung des Pflegeschlüssels argumentieren. „Das wissen Sie vielleicht noch nicht“, so Melinz keck in Richtung der Freiheitlichen.
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