„Krone“-Kommentar
„Linke Tasche – rechte Tasche“, wohin man schaut
Wer nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel – es gibt wohl kein Problem, das ein Sozialist nicht mit einer neuen Steuer lösen will. So geschehen auch beim neuen Budget. Zu 60 Prozent (!) besteht das Paket aus neuen Einnahmen, vom viel gepriesenen „ausgabenseitigen“ Schwerpunkt ist nichts geblieben.
Damit steigen die Staatseinnahmen weiter, offenbar reicht ein Podestplatz nicht und Platz eins ist das Ziel. Doch wer Steuersenkungen immer mit Steuererhöhungen finanziert, entlastet in Summe nicht, er verteilt maximal die Last um – linke Tasche rechte Tasche.
Die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen wird etwa unter anderem mit höheren Gewinnsteuern für Firmen finanziert.
Auch die Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel zahlen sich die Konsumenten ebenfalls über höhere Steuern selbst. Eine Paketsteuer soll nun Millionen in die Staatskasse spülen.
Wer zahlt sie? Der Verbraucher, der online ein Packerl bestellt. Amazon lässt das hingegen eher kalt, ebenso Temu und Shein, die auf EU-Regeln pfeifen.
Dafür wird neben Bürokratie auch ein Wettbewerbsnachteil für den heimischen Handel mitgeliefert. Nicht nur für die Online-Riesen, auch für Kleine, die auf großen Plattformen anbieten.
Wie lange wird es dauern, bis der Staat einmal anfängt, bei sich selbst zu sparen? Zum Beispiel bei der Parteienförderung: Eine Viertelmilliarde geht dafür pro Jahr drauf. Sie rührt die Regierung aber nicht an. Denn es ist bekanntlich viel einfacher, den Bürgern weiter direkt und indirekt das Geld aus der Tasche zu ziehen.
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