Gipfel in Peking

Hoffen auf den Deal: Trump als Bittsteller bei Xi

US-Präsident Donald Trump reist nach fast zehn Jahren wieder zu einem Gipfel mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping nach Peking. Das Treffen wird vom Iran-Krieg überschattet, der Trump international geschwächt hat. Nicht nur deswegen reist er als Bittsteller an ...

Xi gehe mit den besseren Karten in das Gipfeltreffen, wie Ralph Weber, China-Experte von der Universität Basel am Montagabend in der „ZiB 2“ erklärte. Denn „Xi kann aus einer Position mit mehr Ruhe heraus sprechen, Trump ist mit dem Iran-Krieg beschäftigt“.

Krieg überschattet die Gespräche
Die Operation „Epischer Zorn“, deren Ende Trump schon mehrfach vollmundig angekündigt hat, zeigt die Schwäche der USA. Denn trotz militärischer Unterlegenheit hat das Mullah-Regime in Teheran mit der Straße von Hormuz ein mächtiges Druckmittel. Durch die Sperre der wichtigen Ölexport-Route hat der Iran die Weltwirtschaft im Würgegriff.

Zuletzt war Trump im November 2017 bei Xi in Peking.(Bild: AFP/NICOLAS ASFOURI)

China braucht iranisches Öl
Trump kommt daher als Bittsteller nach Peking. Er muss darauf hoffen, dass China in der festgefahrenen Situation im Nahen Osten als Vermittler auftritt. Peking hat aber auch selbst großes Interesse an einer dauerhaften Friedenslösung mit dem Iran: Die stetig wachsende wirtschaftliche Nummer zwei der Welt ist durstig nach iranischem Öl.

Trump brach am Mittwoch Richtung China auf, die Gespräche in Peking starten am Donnerstag.(Bild: AFP/KENT NISHIMURA)

Während Trump bisher kein Abkommen gelungen ist, kann die Volksrepublik jetzt als Friedensstifter auftreten. Im Vorfeld des Gipfels rief China Pakistan, das die bisherigen Gespräche zwischen USA und Iran moderierte, zu stärkeren Vermittlungsbemühungen auf. 

„Brauchen keine Hilfe“
Der US-Präsident spielte im Vorfeld der Reise seine schwache Position hinunter: Danach gefragt, ob Xi im Iran-Krieg hilfreich sein könne, sagte Trump: „Ich denke, wir brauchen im Iran überhaupt keine Hilfe.“ Xi sei jemand, mit dem er sehr gut auskomme. „Das wird eine sehr spannende Reise. Es werden viele großartige Dinge passieren“, so der US-Präsident.

Für Beobachter ist klar, was Trump damit meint: Er will Deals machen, um in der Heimat gut dazustehen. Vor allem mit Blick auf die Zwischenwahlen im November braucht Trump wirtschaftliche Erfolge, um seine miserablen Umfragewerte wettzumachen.

Konzernbosse im Schlepptau
Nicht umsonst hat er eine Reihe von Top-CEOS im Schlepptau, allen voran Tesla-Chef Elon Musk und Tim Cook von Apple. In letzter Minute lud Trump auch Jensen Huang, den Chef von Nvidia, dem führenden Hersteller von KI-Chips auf die China-Reise ein. Erst im Jänner hatte Peking die Einfuhr von Nvidias H200-Chips erlaubt.

Mitreisende Konzernbosse sehen den Gipfel als politische Öffnung, um regulatorische Hürden in China zu überwinden. Das spiegelt sich im Vorfeld an der Börse wider: Die Aktien für KI-Konzerne schossen in die Höhe.

Die heikle Situation rund um den weltgrößten Chiphersteller Taiwan dürfte zentral beim Gipfel am Donnerstag sein. Der Inselstaat befürchtet, dass Trump bei seinem Besuch die Rolle der USA als Schutzmacht abschwächen könnte. China betrachtet die demokratische reagierte Insel als eigenes Staatsgebiet und schließt eine Invasion nicht aus. Peking macht immer wieder entsprechende Drohgebärden.

Paramilitärische Polizei vor dem Hotel, in dem Trump in Peking absteigen soll(Bild: AP/Ng Han Guan)

Geschwächte USA, Gelegenheit für China?
In der US-Regierung wächst laut „Wall Street Journal“ die Sorge, dass sie Taiwan im Ernstfall nicht zu Hilfe kommen könnte. Denn der Iran-Krieg ist auch eine gewaltige Materialschlacht. Die USA haben schon Tausende Raketen abgefeuert. Bis die Arsenale wieder aufgestockt sind, könnte es sechs Jahre dauern.

China-Experte Weber sieht eine Invasion aber nicht als „imminent“ an, Xi Jinping gehe es bei dem Treffen vor allem um die Optik. Der chinesische Staatschef werde jede Gelegenheit nutzen, um sein Land „auf Augenhöhe mit den USA“ darzustellen. Denn die Volksrepublik will wirtschaftlich vorankommen, und die USA möglicherweise als Volkswirtschaft Nummer eins ablösen.