Pendler betroffen?
Debatte um „klimaschädliche Subventionen“
Ein Beschluss der rot-grünen Landesregierung im Umweltausschuss sorgt für landespolitische Aufregung. „Klimaschädliche Subventionen“ sollen abgebaut werden. Die ÖVP fürchtet nun um die Unterstützung für Pendler.
Das Burgenland ist ein Land der Pendler. Mehr als 100.000 Menschen zählen zu dieser Bevölkerungsgruppe. Unterstützungen wie der Pendlereuro oder das Pendlerpauschale sind für sie sehr wichtig. Die ÖVP wurde also aus gutem Grund hellhörig, als im Umweltausschuss die rot-grüne Landesregierung neue Ziele beschlossen hat. Ein Unterpunkt sieht laut ihren Angaben vor, „klimaschädliche Subventionen“ rasch abzubauen und durch klimafreundliche Maßnahmen zu ersetzen.
Sparstift
Aus der Sicht der ÖVP betrifft dies auch Unterstützungsleistungen für Pendler. „Dass die SPÖ hier gemeinsam mit den Grünen bereit ist, ausgerechnet bei den Pendlern den Sparstift anzusetzen, ist ein völlig falsches Signal. Wer täglich zur Arbeit fahren muss, darf nicht zum Spielball ideologischer Politik werden“, warnt Parteichef Christoph Zarits. Man bekenne sich zum Klimaschutz - aber mit Hausverstand und Augenmaß. Für die Pendler brauche es einen Schutzschirm und ein eindeutiges Bekenntnis den bestehende Unterstützungen, so Zarits. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung eingebracht.
SPÖ: „Humbug“
Bei der SPÖ reagiert man verwundert. „Wir wissen von keinem Beschluss in einem Ausschuss, der eine Abschaffung des Pendlerpauschales vorsieht. Hier werden bewusst Unwahrheiten verbreitet“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer und Pendlerforum-Obmann Kevin Friedl. Die ÖVP bringe auf Bundesebene weder eine spürbare Senkung der Spritpreise noch eine echte Entlastung der Pendler zusammen. Die ÖVP verbreite „Humbug“, meint auch SPÖ-Klubchef Roland Fürst. „Die SPÖ stand und steht immer ganz klar an der Seite der Arbeitnehmer sowie der Pendler.“ Und: Erst im Vorjahr habe die ÖVP (gemeinsam mit der FPÖ) gegen einen Antrag für die Ausweitung und Verbesserung der Pendlerpauschale gestimmt, erklärt Fürst.
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