Trick mit dem Budget
Mehr Jobs für Ältere? Entlastung hat einen Haken
Seit Jahren gibt es Bemühungen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten. Auch die aktuelle Regierung hat entsprechende Maßnahmen gesetzt oder angekündigt. Jetzt hintertreibt sie ihre eigenen Bestrebungen, indem sie die Lohnnebenkosten für über 60-Jährige verteuert.
Ein zentrales Element im kommenden Budget ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Maßnahme, die auf breite Zustimmung stößt. Das soll durch die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 3,7 auf 2,7 Prozent der Lohnsumme erfolgen.
Ältere werden teurer
Die Kosten für den Staatshaushalt belaufen sich auf 2 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert wird das zum Teil ausgerechnet durch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 60. Diese waren bis jetzt vom FLAF-Beitrag befreit. Diese Ausnahme wird gestrichen. Das bringt 400 bis 500 Millionen Euro.
Sozialministerin Korinna Schumann konnte das fragwürdige Vorgehen der Regierung im „Ö1“-Interview am Samstag nicht schlüssig erklären. „Ein einzelner Beitrag entscheide nicht darüber, ob man jemanden in Beschäftigung hält“, sagt sie und verwies auf Maßnahmen der Regierung, um ältere Arbeitnehmer attraktiver für Arbeitgeber zu machen.
Die Regierung brauche die Mittel für den FLAF. „Es geht um den Ausgleich und Stabilität im Sozialstaat“, so Schumann.
Auch der Rest der Lohnnebenkostensenkung wird teilweise von den Unternehmen finanziert. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Gewinn von über 1 Million Euro geplant. Das bringt rund 300 Millionen Euro.
Die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, um weitere drei Jahre spült ebenfalls rund 300 Millionen Euro ins Budget.
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