Genehmigung für Krieg?
USA: Feindseligkeiten mit dem Iran beendet
Das Weiße Haus betrachtet die Feindseligkeiten mit dem Iran laut einem hochrangigen Vertreter als beendet. „Beide Parteien haben sich am Dienstag, dem 7. April, auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert wurde“, sagte der Regierungsvertreter.
„Seit Dienstag, dem 7. April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und dem Iran gegeben“, sagte er weiter. Dabei bezog er sich auf die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Demnach muss der Militäreinsatz nun entweder innerhalb von 60 Tagen beendet oder die Genehmigung des Kongresses eingeholt werden. Über eine Pausierung der Frist im Fall einer Waffenruhe steht in dem Gesetz nichts.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Feuerpause die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Die Frist für US-Präsident Donald Trump läuft am heutigen Freitag ab. Der Krieg hatte am 28. Februar begonnen.
Erst zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden den Vereinigten Staaten bei erneuten Angriffen mit langen und schmerzhaften Schlägen gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht.
Greift Israel weiter an?
Das Nachrichtenportal Axios berichtete, dass US-Präsident Donald Trump am Donnerstag über neue Pläne für Angriffe gegen den Iran unterrichtet worden sei. Der Plan soll Infrastrukturziele und einen möglichen Einsatz von Bodentruppen umfassen. Auch Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, womöglich bald wieder militärisch gegen das Land vorgehen zu wollen. Die Islamische Republik dürfe „nicht erneut eine Gefahr für Israel“ werden. Man stimme sich mit Trump ab, um die Kriegsziele zu erreichen.
Der Iran sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen und eine faire Lösung sowie regionalen Frieden zu erreichen, sagte unterdessen Irans Präsident Massud Pezeshkian. Kritisiert wurden jedoch „überzogene Forderungen und provokative Maßnahmen der USA“. Diese müssten beendet werden, um eine faire Lösung zu erreichen.
krone.tv
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