Schuldenberg im Visier
Warnung: „Leben auf Kosten nächster Generationen“
Die Steiermark muss sparen. Wie ernst die Lage ist, zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Landesrechnungshofs. Wir leben auf Kosten vieler nachfolgender Generationen, warnt Direktor Heinz Drobesch. Sein Vorschlag: beim Landespersonal sparen.
Als Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) 2024 sein Amt als Finanzlandesrat antrat, war sein Auftrag klar: die Steiermark auf Sparkurs lenken. Er beschloss harte Maßnahmen – vor allem in seinem eigenen Ressort –, die Schulden stiegen aber weiter an. Stand heute hat die Steiermark mit 8000 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs.
Die Ausgestaltung des Budgets für 2027 dürfte zu einer ernsthaften Herausforderung werden. So offenbarte der neue österreichische Stabilitätspakt, dass das steirische Defizit um weitere 205 Millionen Euro, also insgesamt um 377 Millionen Euro sinken muss. Damit nicht genug, liegt nun eine neue Analyse des Landesrechnungshofs vor, die den Druck auf die Landesregierung nochmals erhöht.
Zusammengefasst kommt die „Analyse zum Landeshaushalt“ zu dem Schluss: Der steirische Schuldenberg von aktuell 8,17 Milliarden Euro dürfte bis 2029 auf 10,13 Milliarden Euro anwachsen. Das jährliche Defizit ist weiter negativ (für 2026 geht man von minus 808 Millionen aus), und die Zinsen steigen weiter an. Wir mussten bereits Schulden aufnehmen, um unsere Schulden zu begleichen.
„Haben weniger als gar nichts“
Besonders pikant ist folgende Rechnung: Unser Bundesland hatte 2024 (für 2025 gibt es noch keine Daten) ein Eigenkapital von 1,26 Milliarden Euro, „aber hier wurde die Pensionsrückstellung nicht miterfasst“, erklärt Heinz Drobesch, Direktor des Landesrechnungshofs. „Wir haben also eigentlich weniger als gar nichts – das ist schon beachtlich“, so sein nüchternes Urteil.
Wir brauchen eine generationengerechte Finanzpolitik. Unsere Kinder, Enkel und viele Generationen danach müssen sonst unsere Schulden abbezahlen.
Heinz Drobesch, Direktor des Landesrechnungshofs
Einmal mehr appelliert Drobesch an die Landesregierung, sich die „großen Kostentreiber“ anzuschauen und rigoros zu sparen. Mit Nachdruck fordert er eine gerechtere Finanzpolitik, denn „wir leben auf Kosten der nächsten Generationen“. Für unser Bundesland wird es schon jetzt schwieriger, Kredite aufzunehmen, künftig drohen uns Strafzahlungen.
Personal als großer Kostentreiber
Sein Vorschlag: beim Landespersonal sparen. „Wir haben etwa zwei Milliarden Euro Personalkosten, aber nur drei Milliarden Euro Einnahmen aus den Ertragsanteilen“, rechnet Drobesch vor. Dennoch steigen sowohl die Zahl der Landesmitarbeiter als auch ihre Löhne. „Es hilft uns wenig, dass wir bei den Ärztegehältern in Österreich an erster Stelle stehen.“
Drobesch und sein Team wollen sich jetzt weitere große Budgetbrocken anschauen – etwa die Bereiche Soziales und Gesundheit bzw. Pflege, die gemeinsam 52 Prozent des Landesbudgets ausmachen. Die Berechnungen werden nach und nach veröffentlicht. Aus dem Büro des Finanzlandrats heißt es, die Einordnungen des Rechnungshofs seien „absolut richtig“. „Es braucht dringend strukturelle Reformen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen.“
Interessant ist, nebenbei bemerkt, dass unsere Arbeitslosenquote unter und unsere Wirtschaftsleistung über dem Österreichschnitt liegt. „Als Wirtschaftsstandort sind wir gut unterwegs“, sagt Drobesch – die Industrie sei also nicht schuld an den roten Zahlen. Außerdem betont er: Der Finanzausgleich könne nicht als „Generalausrede“ herhalten.
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