Rechnungshof mahnt
Budget-Dilemma: „Braucht Maßnahmen, die wehtun“
Premiere im steirischen Landtag: Rechnungshofdirektor Heinz Drobesch durfte erstmals eine Rede halten. Angesichts von Rekordschulden mahnte er „Maßnahmen, die wehtun“, ein – und er erneuert seine Empfehlung für weniger Krankenhausstandorte.
Geduld brauchte Heinz Drobesch am Dienstag: Obwohl der Tätigkeitsbericht seines Landesrechnungshofs an der ersten Stelle der Tagesordnung stand, kam er erst nach vier Stunden an die Reihe. Grund: Zuvor gab es eine aktuelle Stunde zur Thermenbahn, vier Befragungen und gleich fünf Besprechungen von Anfragebeantwortungen.
Wer sich deutliche Worte von Drobesch erwartet hat, wurde nicht enttäuscht. Zunächst verwies der Direktor darauf, dass die Stellungnahmen seines Teams zum Landesrechnungsabschluss nur an die Landesregierung gehen, nicht aber an den eigentlich zuständigen Landtag. „Ich appelliere an Sie, die Landesverfassung entsprechend zu ändern.“
In den kommenden Tagen wird der Rechnungshof eine Analyse zum Landeshaushalt auf seiner Webseite veröffentlichen. Drobesch: „Die Neuverschuldung ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Dieses Budget können Sie nur mittel- und langfristig ausgabenseitig sanieren – mit Maßnahmen, die wehtun. Es braucht Strukturreformen.“ Der Rechnungshof könne mit seiner Expertise Unterstützung anbieten, „die Entscheidungen müssen aber Sie treffen“.
Im Vorjahr schlug vor allem ein Rechnungshofbericht über die Personalplanung der Spitalsgesellschaft Kages Wellen. Drobesch nahm am Dienstag auch darauf Bezug und erneuerte seine Forderung nach weniger Krankenhausstandorten. „Wenn Sie Kosten einsparen wollen, müssen Sie Strukturreformen machen.“ Das greife aber niemand auf, so die bedauernde Einschätzung von Drobesch.
Generell sei 2025 übrigens das erfolgreichste Jahr in Drobesch bisher zehnjähriger Amtszeit als Landesrechnungshofdirektor gewesen: 93 Prozent der Empfehlungen wurden umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung.
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