Anfrage ans Land

Wie klamm sind Vorarlbergs Gemeinden wirklich?

Leeres Sparschwein: Viele Gemeinden in Vorarlberg sind hoch verschuldet.(Bild: Krone KREATIV/Weingartner-Foto/picturedesk.com, stock.adobe.com)

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter hat die angekündigte parlamentarische Anfrage zur finanziellen Lage der Vorarlberger Gemeinden nun offiziell im Landtag eingebracht. Damit will er in Erfahrung bringen, wie schlecht es den 96 Vorarlberger Gemeinden tatsächlich geht.

Es ist seit Monaten ein Dauerthema: Viele Kommunen im Ländle sind finanziell am Limit, es gibt Gemeinden, die nicht einmal den laufenden Betrieb decken können, ohne sich weiter zu verschulden bzw. Rücklagen aufzulösen. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) hat in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der toxischen Melange aus zusätzlichen Aufgaben, sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten wiederholt „konsequente Strukturreformen“ eingefordert – und ist damit auch in Opposition zu seinem Parteifreund Markus Wallner gegangen.

Kein Geld für eigene Initiativen
Fakt ist, dass die Gemeinden im Grunde keinen finanziellen Spielraum für eigene Initiativen mehr haben: Von 100 Euro an Brutto-Ertragsanteilen blieben den Kommunen im Jahr 2025 nur noch rund 35 Euro für die Finanzierung eigener Aufgaben – der Rest floss direkt ans Land, etwa in den Spitalsfonds oder den Sozialfonds. Allein die Spitalskostenbeiträge haben sich seit 2015 verdoppelt, statt damals 73 Millionen Euro müssen die Kommunen mittlerweile rund 146 Millionen Euro beisteuern. Da ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dass das Land 17 Millionen Euro der für 2024 geleisteten Beiträge den Gemeinden bis Ende Jänner refundieren wird.

Wir brauchen faire und stabile Rahmenbedingungen für alle Gemeinden.

Mario Leiter, SPÖ-Klubobmann

„Politische Debatte anstoßen“
SPÖ-Klubobmann Leiter hat nun eine umfassende Landtagsanfrage zum Thema eingebracht. Unter anderem wollen die Roten wissen, welche Gemeinden als finanziell angespannt eingestuft werden, wie viele Budgets für 2026 nicht genehmigungsfähig sind, welche Hilfsmaßnahmen das Land setzt und wie stark Gemeinden durch gesetzlich vorgegebene Pflichtausgaben belastet werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Krankenhausfinanzierung und den Spitalsbeiträgen, deren Höhe bekanntlich von der Landesregierung festgelegt wird, während die Gemeinden einen fixen Anteil tragen müssen. Leiter betont, dass er mit der Anfrage kein politisches Kleingeld machen, sondern eine breite Debatte anstoßen will: „Wir brauchen faire und stabile Rahmenbedingungen für alle Gemeinden. Dafür braucht es Transparenz, ehrliche Antworten und Reformen bei der Aufgabenverteilung und Finanzierung.“