Warten auf das Budget
Rückzug: Stadt zahlt keine Förderungen mehr
Der Rechnungsabschluss für Klagenfurt für das Jahr 2025 fiel beim Gemeinderat positiv aus. Neues Budget gibt es keines. Ohne Haushalt zahlt die Stadt keine freiwilligen Förderungen mehr aus. SP-Finanzreferentin Constance Mochar steht im Brennpunkt.
Die Gemeinderatssitzung begann erstmals schon um 10 Uhr, um 17.17 Uhr war alles zu Ende. So wurden im Rathaus viel weniger Überstunden geschrieben und alle Mandatare waren zufrieden. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 fiel gut aus. Die operative Gebarung fiel mit einem Saldo von 28,7 Millionen Euro gut aus, es gab 21,9 Millionen Euro weniger Ausgaben.
Zwölftelbudget hilft sparen
Vor allem beim Sachaufwand (15 Millionen Euro) und Personal (vier Millionen Euro) wurde gespart. Es geht aber fast nur auf das siebenmonatige Zwölftel-Sparbudget zurück. Das zeigt auch, dass Finanzplanung nicht existiert, Planung und tatsächliche Kosten fallen weit auseinander. Neues Budget wurde keines beschlossen
Keine Internen Kredite mehr
Am Montag Abend kam die Antwort der Gemeindeaufsicht zurück, die für die SP viele Budgetfragen beantworten musste. Die teilte mit, dass zur Abdeckung der städtischen Ausgaben heuer keinen Internen Kredite mehr verwendet werden dürfen. Da hatte die SP-Finanzreferentin Constance Mochar mit 40 Millionen Euro gerechnet. Jetzt wird die Kläranlage gebaut, die Internen Kredite kamen nur aus der Entsorgung, darum wird das eingestellt. Im Vorjahr musste die Stadt allein für die Budgetkonsolidierung eine Million Euro (!) an Finanz-Experten zahlen.
14 Förderanträge von der Tagesordnung gestrichen
Gleich am Beginn wurden nach einem Antrag von Neos-Chef Janos Juvan 14 Punkte aus der Tagesordnung gestrichen, die alle freiwillige Leistungen, die die Stadt ohne Budget leisten sollte, betreffen. Es gab sogar eine 24-minütige Unterbrechung. Die SP wollte viele Förderungen für Sport und Kultur durchbringen, scheiterte aber, weil es zuviele offene Fragen gab. Die Abstimmung fiel einstimmig aus, also hat auch die SP gegen ihre eigenen Anträge gestimmt.
1600 Unterschriften zur Sanierung der MS St. Peter
Die Mittelschule St. Peter kam sogar in den Gemeinderatssaal, brachte 1160 Unterschriften für die Sanierung mit. Die kostet 27,5 Millionen Euro, die Finanzierung ist völlig offen. Die Sportplätze des ASV und KAC werden saniert. Auch für das Public-Viewing bei der Fußball-WM wollte die Stadt 50.000 Euro zuschießen, das geht nun nicht. Dennoch findet das Public Viewing von 11. Juni bis 19. Juli statt. Für Organisator Manfred Dobesch wird es das 9. Public-Viewing-Event seit 2006, „ich hab ein hohes Budget, mach es fix auch ohne Hilfe der Stadt.“
Stundenlang Schmutzwäsche im Gemeinderat
Natürlich wurde auch viel Schmutzwäsche gewaschen. Jurist und FP-Gemeinderat Andreas Skorianz warf Mochar Arbeitsverweigerung vor. Noch weiter ging FP-Stadträtin Sandra Wassermann: „Die SP hat bewusst 400 Wohnungen verhindert, beim Straßenbau werde ich ausgehungert. Es ist es nur eine Blockade der SP.“ Und Janos Juvan meinte: „Ich kann das Gejammere gar nicht mehr hören.“ Stundenlang haben viele Gemeinderäte nur Schuld bei den anderen Parteien gesucht. Auch darum ist Klagenfurt dort, wo es ist: Auch im April fehlt noch ein Budget. Von Zusammenarbeit ist man weit weg.
Muss Mochar das Finanzressort abgeben?
Die FP wünscht sich die Entmachtung von Finanzreferentin Constance Mochar (SP). Sie solle ihr Ressort blitzartig abgeben, neuer Finanzreferent könnte Julian Geier (VP), der schon seit längerer Zeit mit dem neuen Amt kokettiert, werden.
Ein Dringlichkeitsantrag der FP wegen der städtischen Wohnungen wurde angenommen, ein Jahr gibt es nun keine Mietzinserhöhungen.
krone.tv
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