FPÖ vor Landtag
Dank an Brandbekämpfer, Kritik an Landesregierung
In der kommenden Kärntner Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Freiheitlichen die strengen Energie-Vorgaben des Bundes und das gemeinsame Koralmticket thematisieren.
„Wir werden hier alles unterstützen und keine Einzelaktionen starten, sondern parteiübergreifend im Landtag helfen“, betont FP-Chef Erwin Angerer. „Zumindest beim materiellen Schaden können wir die Menschen im Lesachtal unterstützen. Ich danke den Einsatzkräften, die den Brand bekämpfen, im Namen von uns allen.“
Weniger versöhnlich zeigt sich der FP-Chef mit Blick auf die Landesregierung. „Eine Arbeitsmarkt- und Standortpolitik hat de facto nicht stattgefunden, aber besser spät als nie“, kritisiert Angerer mit Blick auf eine Ankündigung von Landeshauptmann Daniel Fellner. „Bei günstiger Energie, die extrem wichtig für den Standort ist, hat die Regierung völlig versagt.“
Die Landesregierung hat in den vergangenen 13 Jahren Chancen verschlafen. Auch bei der Koralm hat man nur gewartet, bis der Zug ankommt.
Erwin Angerer, FP-Chef
Günstiger Strom in Kelag-Satzung
Das habe zu einem Insolvenzrekord bei Kärntner Unternehmen gesorgt. „Diese können sich die hohen Kosten einfach nicht leisten“, so Angerer. „Wir haben schon vor drei Jahren einen Eingriff des Landes bei den Strompreisen gefordert.“ Nun werden nach Prüfung und Empfehlung des Bundesrechnungshofs günstige Preise in der Kelag-Satzung verankert.
„Am Donnerstag wird das im Landtag beschlossen, am 9. Mai dann die Verpflichtung, günstigen Strom zur Verfügung zu stellen, in die Satzung geschrieben“, so der FP-Chef.
Widerstand gegen Bundesvorgaben
Beim ersten Dringlichkeitsantrag bleiben die Freiheitlichen beim Thema Energie. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit dem neuen Gesetz über die Länder drüberfährt“, ärgert sich Angerer. „Wir fordern die Landesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Eingriff zu stoppen.“
Und dann stößt sich die FP an der VP-Petition für ein gemeinsames Koralm-ticket. „Das ist schon Chuzpe – die VP sitzt gefühlt seit hundert Jahren in der Bundesregierung und startet jetzt eine Unterschriftenaktion. Landes- und Bundesregierung müssen das sofort gemeinsam lösen“, fordert Angerer.
krone.tv
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