Pocht auf mehr Tempo
Brunner trotz Rückführungs-Rekord unzufrieden
„Mehr als 491.000 Personen sind im vergangenen Jahr ausreisepflichtig gewesen, rund 135.000 davon sind zurückgeführt worden – das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“, zitiert EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus einer aktuellen Asyl-Statistik. Dennoch ist der Österreicher unzufrieden und pocht auf mehr Tempo bei der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Grund dafür, dass 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten zurückgeführt werden konnten, sei unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedsstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem, so Brunner gegenüber der „Welt am Sonntag“. Trotzdem sei er nicht zufrieden.
„Die alten Regeln funktionieren nicht gut genug“
„Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die wir bereits letztes Jahr vorgelegt haben, rasch von Parlament und Rat beschlossen wird.“ Sie setze genau hier an: „Wir schaffen strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten“, meint der ehemalige rot-weiß-rote Finanzminister.
So soll der Druck auf Drittstaaten erhöht werden
Die Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU. Um die Drittstaaten mehr in die Pflicht zu nehmen, sollen Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder stärker mit Migration verknüpft werden, fordert Brunner.
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