Wo gespart werden soll. Jaja, wenn es um das liebe Geld geht – dann ist es auch bei der sonst so um ein harmonisches Bild nach außen bedachten Dreierkoalition nicht weit her. Dieser Tage wird von Türkisen, Roten und Pinken bekanntlich um den Staatshaushalt für die Jahre 2027 und 2028 gefeilscht. Zwar kann heute niemand seriös abschätzen, wie sich die Weltlage, damit die Wirtschaft und so auch die Inflation und die Steuern entwickeln werden. Aber man versucht es trotzdem – mithilfe der Wirtschaftsforscher und vermutlich auch der Kaffeesudleser und Kristallkugel-Schauer. Das – notwendige – Einsparungsvolumen beziffert SPÖ-Finanzminister Marterbauer mit zwei bis zweieinhalb Milliarden. Das wiederum ist den Neos zu wenig, sie fordern mehr Ambition, wollen viereinhalb Milliarden einsparen. Und sehen da in einem Bereich ein großes Einsparungspotenzial, wo sich ÖVP und SPÖ nicht hinzugreifen getrauen.
Bei Pensionen streichen. Um das von Türkisen und Pinken verfolgte Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, möchten die Neos bei den Pensionen streichen, wie aus den vertraulichen Verhandlungen durchsickerte. ÖVP und SPÖ sind, so hört man, sowohl über die fehlende Diskretion wie überhaupt über die Vorstöße der Neos verärgert – vor allem über deren Chefverhandler Sepp Schellhorn. Vorsorglich meldet sich gleich einmal der ÖVP-Seniorenbund warnend zu Wort – die Pensionisten würden in dieser Legislaturperiode ohnehin schon 8,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen, richten sie aus. Senioren gegen Schellhorn und umgekehrt – das hat Potenzial…
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