Für Mai und Juni
Deutscher Bundestag beschloss Tankrabatt
Der deutsche Bundestag hat am Freitag einen Tankrabatt für Mai und Juni beschlossen. Damit sollen die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter sinken. Zudem gab der Bundestag grünes Licht für eine Entlastungsprämie, die bis zu tausend Euro hoch sein kann (siehe Video oben).
Der Tankrabatt soll für Mai und Juni gelten. Konkret werden die Steuern auf Diesel und Benzin bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Insgesamt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss Mitte April die Erwartung geäußert, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an Kundinnen und Kunden weitergeben. Die Senkung entspricht laut dem Bundestag „ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung“.
„Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben (...). Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit“, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zur Gegenfinanzierung setze man weiter auf eine Übergewinnsteuer von Energieunternehmen. Dafür sei aber grünes Licht von der EU-Kommission nötig, die zuletzt mitteilte, eine solche Steuer nicht zu planen.
Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben.
Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil
Grüne: „Verbrauch wird befeuert“
Die deutsche Regierung beschloss am Freitag auch die geplante Entlastungsprämie in der Höhe von bis zu tausend Euro. Unternehmen sollen diese bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können. Unklar ist, wie viele Betriebe sich beteiligen werden, die Prämie ist keine Pflicht. Für die deutschen Firmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Beschäftigten steuerfrei. Der deutsche Staat wird dafür wohl mindestens 2,8 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Während der Energiekrise 2022 hatte es bereits eine ähnliche Prämie in der Höhe von 3000 Euro in Deutschland gegeben.
Für diese Maßnahme stimmten die Union und SPD, AfD und Linke sprachen sich dagegen aus. Die Grünen enthielten sich. Sie kritisierten vor allem den Tankrabatt. Damit werde der Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuert, sagte der Fraktionsvize Andreas Audretsch. Die AfD empfahl stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Linken forderten ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und eine Krisenprämie an alle Bürgerinnen und Bürger in der Höhe von jeweils 150 Euro.
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