Klamme Gemeinden

Keine Reform bei Bund: Spardruck kommt „unten“ an

„Bund und Länder müssen fällige Reformen endlich umsetzen“, sind sich KDZ-Expertin Karoline Mitterer und BM Johannes Anzengruber einig.(Bild: Christof Birbaumer)

Immer mehr Aufgaben vom Bund, aber keine Finanzierung: Innsbrucks Stadtchef und KDZ-Expertin erläuterten Dilemma. 

Rekordschulden, Rekord-Personalstand im Rathaus, aber kein Geld mehr für Investitionen: Innsbruck ist nicht die einzige Gemeinde, die in der finanziellen Klemme steckt. Darauf wies gestern Karoline Mitterer hin, Expertin für Finanzausgleich und Föderalismus beim Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Viele Gemeinden hätten bereits deutliche Konsolidierungsschritte gesetzt und ihr öffentliches Defizit spürbar reduziert. „Doch ohne echten Reformwillen auf Bundesebene bleibt Sparen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur der Mix aus konsequenter Budgetdisziplin und strukturellen Änderungen schafft dauerhaft stabile Gemeindefinanzen“, betonte Mitterer.

Kostendilemma kann nur Bund lösen
Ohne diese sei keine Entspannung bei den Gemeindefinanzen in Sicht. „Vor allem die weiterhin ungelöste Umlagenproblematik reduziert die finanziellen Spielräume kontinuierlich“, sagte KDZ-Expertin Mitterer. Das Kostendilemma der Gemeinden lasse sich letztlich nur auf Bundesebene lösen, beispielsweise durch eine Entlassung der Gemeinden aus der Krankenanstalten-Finanzierung – Musik in den Ohren von Städtebund-Obmann und BM Johannes Anzengruber: „Im eigenen Bereich haben wir alles unter Kontrolle. Bei Gesundheit, Pflege, Schule und Kinderbetreuung bestellt aber der Bund bei den Gemeinden immer mehr Aufgaben, ohne die dafür notwendige Finanzierung bereitzustellen.“

Wir haben sehr viele Hausaufgaben erledigt, aber jetzt stehen wir an der Wand. Der Druck wird immer größer, auch auf die Bürgerinnen und Bürger.

BM Johannes Anzengruber

Wer Leistungen bestellt, muss auch zahlen
Bis 2022 seien alle diese Leistungen noch aus Bundesgeldern gedeckt gewesen. „Heute hat Innsbruck ein Delta von rund 100 Millionen Euro, das nicht mehr über Förderungen des Bundes gedeckt ist. Wir bemühen uns, dort zu kürzen, wo es die Bevölkerung am wenigsten spürt – aber wenn der Bund nicht reagiert, werden es die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr spüren“, warnte Anzengruber. Angesichts der Kostensteigerungen von 10 bis 15 Prozent bei Schulassistenz und Freizeitpädagogik erneuerte er eine alte Städtebund-Forderung: „Die Kosten sind vom Bund zu tragen – und zwar nicht erst mit dem neuen Finanzausgleich ab Ende 2028.“

„Jobwunder“ im öffentlichen Dienst
Dass die Gemeinden selbst eine Teilschuld tragen durch ihr selbst verursachtes „Jobwunder“ im öffentlichen Dienst, stellten Mitterer und Anzengruber in Abrede: Der Personalzuwachs sei teils durch EU-weite gesetzliche Vorgaben entstanden.

Opposition erkennt keine Konsolidierung 
„Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass der Bürgermeister das strukturelle Problem offen anspricht“, reagiert darauf DNI-StR Markus Stoll. Er widerspreche aber „deutlich“ der Einschätzung, Innsbruck habe seine Hausaufgaben bereits erledigt: „Innsbruck ist weit von einer Konsolidierung entfernt“, glaubt Stoll.