Kelag-Satzungen
Interesse an günstigen Strompreisen festgelegt
Das öffentliche Interesse an kostengünstigem und nachhaltigem Strom sollte nicht nur in den Landesgesetzen, sondern auch in der Satzung der Kelag verankert sein, empfahl der Landesrechnungshof. Die Satzungsänderung ist nun auf Schiene. Wer zu hohe Erwartungen hat, dürfte jedoch laut SPÖ enttäuscht werden.
„Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Kelag zeigt deutlich, dass die Landespolitik keinen Hebel hat, um den Strompreis zu beeinflussen“, so SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller. Empfohlen wird aber, das öffentliche Interesse an kostengünstigem und nachhaltigem Strom in den Satzungen des Kärntner Stromanbieters Kelag zu verankern, was die SPÖ gutheißt. „Auch wenn die Kelag jetzt schon dem Elektritätswirtschafts- und -organisationsgesetz unterliegt, in dem explizit sicherer, kostengünstiger und umweltverträglicher Strom vorgeschrieben wird. Trotzdem wird diese Verpflichtung nun in die Satzung aufgenommen“, betont Burgstaller. Der Finanzausschuss im Landtag hat den entsprechenden Beschluss gefasst.
SPÖ: Zu große Erwartungen kaum zu erfüllen
Allzu freudige Erwartungen auf besonders niedrige Strompreise sind aber offensichtlich fehl am Platz. „Sich dadurch zu erwarten, dass das Land plötzlich Strompreise beeinflussen oder gar diktieren kann, wäre ein Irrtum. Das politisch zu suggerieren, halte ich für unseriösen Populismus“, so Burgstaller, der damit die FPÖ anspricht.
FPÖ: Meilenstein gelungen
Den einstimmigen Beschluss im Finanzausschuss sieht FPÖ-Klubchef Erwin Angerer als Riesenerfolg, habe seine Partei doch seit Jahren leistbaren Strom für Kärnten gefordert und zuletzt im September des Vorjahres einen Antrag auf kostengünstigen Strom und „Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes durch Anpassung der Kelag-Satzung“ im Landtag eingebracht. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht und führt zu günstigerem Strom für die Kunden der Kelag. Dieser Meilenstein ist nur gelungen, weil wir uns unermüdlich dafür eingesetzt und nicht locker gelassen haben! SPÖ und ÖVP mussten ihren Widerstand aufgeben“, betont Angerer, der davon ausgehe, dass es nun keine Ausrede mehr gebe, um einen möglichst günstigen Strompreis zu verhindern.
Burgstaller hingegen erinnert an die rechtlichen Verpflichtungen der Kelag als Aktiengesellschaft und an den Ausverkauf der Kelag, den einst die FPÖ gestartet und vollendet habe: „Damit hat man nicht nur wertvolles Kapital aus der Hand gegeben, sondern auch den tatsächlichen Einfluss auf die Preisgestaltung. Wer etwa nach Tirol schaut, sieht, dass die TIWAG Preise einfrieren oder Sondermodelle bereitstellen kann, in denen Strom zwischen 10 und 16 Uhr aufgrund der PV-Produktion nur die Hälfte kostet. Dass so etwas aufgrund des Ausverkaufs in Kärnten nicht mehr geht, darunter leiden die Kärntnerinnen und Kärntner bis heute. So gesehen ist jede freiheitliche Kritik reine Selbstkritik.“
krone.tv
Mehr Kärnten
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.