In der Debatte
Bauer zu Zara-Rettung durch SPÖ: „Chance vertan!“
Hitzige Debatten löste zuletzt die Kürzung der Fördergelder für die Opferschutzstelle Zara aus. Die SPÖ inszenierte folglich sogar eine eigene Rettungsaktion. ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer bleibt ihrer Linie und dem Sparzwang aber treu – und stellt gegenüber der „Krone“ sogar weitere Kürzungen bei weiteren Stellen in Aussicht.
Noch größer als der Aufschrei Betroffener, war wohl nur noch die inszenierte Rettungsaktion der SPÖ. Wie berichtet, kürzte das von Claudia Bauer geführte ÖVP-Familienministerium dem Verein Zara, der eine Meldestelle gegen Hass im Netz betreibt, Fördergelder in der Höhe von 330.000 Euro. Eine Summe, die angeblich das Aus für die Anlaufstelle bedeutet hätte. Am Donnerstag verkündeten SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner dann unisono die Rettung.
In Zeiten der Budgetverhandlungen habe man aus beiden Regierungsbüros in Summe noch 300.000 Euro zusammenkratzen können, die den Verein nun zusammenhalten sollen. Im Gespräch mit der „Krone“ ist Ministerin Bauer um Sachlichkeit in der Debatte bemüht: „Der Verein wird seit dem Jahr 2017 gefördert, liegt aber nicht mehr im direkten Verantwortungsbereich des Familienministeriums“, erklärt sie.
Bauer kritisiert „Förderwildwuchs“
Ganz generell zeige die aktuelle Budgetlage, dass man kein Einnahmen-, sondern ein nicht zuletzt auch durch „Förderwildwuchs“ entstandenes Ausgabenproblem habe. „Dass eine Förderung jetzt 1:1 aus einem anderen Ressort ersetzt wird, sehe ich als vertane Chance. Es gäbe Stellen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft, eine staatliche Stelle mit 4 Millionen Euro Budget und mehr als 30 Mitarbeitern, die genau das tut, was Zara tut“, so Bauer im Gespräch mit der „Krone“. Auch weitere Kürzungen bei weiteren Beratungsstellen seien geplant und notwendig. „Wenn wir wirklich sparen wollen, müssen wir uns sehr genau anschauen, wo es vielleicht Synergien gibt, die wir nutzen können und was vielleicht einfach nur aus Gewohnheit gefördert wird. Ich werde das in meinem Bereich jedenfalls tun“, so Bauer weiter.
Positives Feedback trotz Protesten
Weitere Proteste sind indes aktuell gegen das von Bauer initiierte Kinder-Kopftuchverbot geplant. Am Freitag kommt es wieder zu Kundgebungen – auch sie werden die Ministerin allerdings kaltlassen. „Derzeit befinden wir uns in der Aufklärungsphase – und das Feedback aus den Schulen ist durchwegs positiv“, gibt Bauer Einblick. Ganz generell vermisse sie hier „einen Aufschrei der Feministinnen“. Die Verschleierung von Mädchen sei schließlich längst zum Zeichen der Unterdrückung geworden.
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