Auf Energiekonzerne
Studie: Übergewinnsteuer war bisher wenig wirksam
In Österreich sind zuletzt immer wieder Forderungen nach einer Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne laut geworden, unter anderem von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Eine aktuelle Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim kam jetzt jedoch zu dem Schluss, dass eine solche Steuer bisher wenig wirksam war.
So habe die Besteuerung von Übergewinnen im europäischen Strommarkt 2022 beispielsweise erhebliche Einnahmen generiert, sei aber weit hinter den Erwartungen geblieben, schrieben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die EU-„Übergewinnsteuer“ wurde erstmals während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 eingeführt. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen finanziert werden.
Die konkrete Höhe der Einnahmen sei je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausgefallen, schrieb das ZEW. Profitiert haben vor allem Frankreich und Belgien. Insgesamt hätte etwa ein Viertel (24 Prozent) der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Energiekrise gedeckt werden können. In vielen Staaten seien die Strompreise nach dem Höhepunkt der Krise 2022 schnell wieder gesunken. „Entscheidend für den fiskalischen Erfolg ist somit ein präzises Timing der Maßnahme – idealerweise während der Hochpreisphase“, heißt es.
Das ZEW untersuchte auch mögliche Marktverzerrungen. Sie fanden keine Hinweise darauf, dass langfristige Investitionsanreize durch die Energiekrise reduziert würden. Es gebe Anzeichen, dass Stromproduzenten ihr Verhalten kurzfristig anpassten, zum Beispiel Erzeugungskapazitäten strategisch zurückhielten, um die eigene Profitabilität zu verbessern.
Wie berichtet, hat die EU-Kommission Anfang April mitgeteilt, eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne zu prüfen. Österreichs Finanzminister hatte gemeinsam mit mehreren Amtskollegen einen entsprechenden Brief geschrieben und darin auch an die Übergewinnsteuer 2022 erinnert. Damals betrug die Abgabe 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn (der Jahre 2018 bis 2021) lag.
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