Provokantes Projekt
Israel genehmigt 2100 Wohnungen im Westjordanland
Israel hat am Mittwoch ein äußerst provokantes Bauprojekt genehmigt. Angaben des rechtsgerichteten Finanzministers Bezalel Smotrich zufolge werden im besetzten Westjordanland drei jüdische Siedlungen mit insgesamt 2162 Wohnungen gebaut.
Ein Planungsausschuss hat am Mittwoch den Bau der Wohneinheiten beschlossen. Die Pläne umfassen 1006 Wohnungen in einer neuen Siedlung bei Jerusalem, 922 in der Nähe der palästinensischen Stadt Nablus und 234 nahe Hebron. Wann der Bau beginnen soll, blieb unklar.
„Klare Fakten vor Ort schaffen“
„Wir setzen den Aufbau des Landes Israel in der Praxis fort“, erklärte Smotrich, der weitreichende Befugnisse für die zivile Verwaltung im Westjordanland hat. Die neuen Wohnungen sollten die israelische Kontrolle über das Gebiet stärken, die Sicherheit erhöhen und „klare Fakten vor Ort schaffen“, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern.
Abbas-Appell gegen israelischen „Wahnsinn“
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Ankündigung scharf. Die „provokative“ Politik Israels treibe die Region in eine weitere Spirale der Gewalt, hieß es. Abbas forderte die USA auf, dem israelischen „Wahnsinn“ Einhalt zu gebieten.
Sanktionen gegen Smotrich wegen Aufstachelung zur Gewalt
Smotrich ist von Ländern wie Großbritannien und Frankreich wegen des Vorwurfs der Aufstachelung zur Gewalt gegen Palästinenser mit Sanktionen belegt. Er lehnt einen eigenen Staat für die Palästinenser strikt ab. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren treibt er den Ausbau der Siedlungen voran. Zudem hat die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Gründung neuer Außenposten massiv forciert.
Israelische Siedlungen völkerrechtswidrig
Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen künftigen unabhängigen Staat. Derzeit leben rund eine halbe Million Israelis inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern im Westjordanland.
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