„Propagandakanäle“
Magyar geht gegen öffentlich-rechtliche Medien vor
Erstmals nach langer Zeit hat sich der ungarische Oppositionschef Péter Magyar bereit erklärt, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufzutreten. Am Mittwoch stand er im Radio und Fernsehen Rede und Antwort. Dabei wiederholte er seine Ankündigung, seine Regierung werde die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender vorläufig „aussetzen“.
Diese Pause soll so lange andauern, „bis eine unabhängige Berichterstattung und die Wiederherstellung der Pressefreiheit gewährleistet ist“, so der künftige Premier. Zu Beginn der sehr angespannten, konfrontativen Interviews mit Kossuth Rádió und dem TV-Sender M1 kritisierte der 45-jährige Vorsitzende der Tisza-Partei, dass dieser Auftritt der erste in diesen „Propagandamedien“ seit eineinhalb Jahren sei. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten in der Regierungszeit des scheidenden Regierungschefs Viktor Orbán „von morgens bis abends nur gelogen“, zitierte er ein bekanntes Bekenntnis des ungarischen Radios aus der Zeit des Volksaufstandes 1956.
Magyar: „Nur Bedingungen akzeptieren, die gut für Ungarn sind“
Orbán habe Ungarn „verkommen lassen“. Unter dessen Führung sei Ungarn zum korruptesten und ärmsten Land in der Europäischen Union geworden, wiederholte Magyar seine Kritik. Auch sei es Orbán nicht gelungen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen 17 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn freigeben zu lassen. Genau diese Finanzmittel will der Wahlsieger nun möglichst rasch zurückholen. Angesprochen auf mögliche unangenehme Deals mit der EU meinte Magyar: „Wir werden uns nur auf solche Bedingungen einlassen, die gut sind für die Ungarn.“ Der 45-Jährige versprach weiter, er werde die ungarischen Interessen in Brüssel, Straßburg und auch in Moskau und Washington vertreten.
Neues Parlament tritt wohl Anfang Mai zusammen
Die Vertreter der drei künftigen Parlamentsparteien TISZA, Fidesz und die rechtsextreme Mi Hazánk waren am Vormittag zu Staatspräsident Tamás Sulyok geladen. Der TISZA-Vorsitzende erklärte danach vor Journalisten, eine Zusage des Präsidenten erhalten zu haben, dass ihn dieser mit der Bildung einer Regierung beauftragen werde. Realistischerweise sei mit der konstituierenden Parlamentssitzung am 6. oder 7. Mai zu rechnen, teilte Magyar weiter mit. Zuvor hatte er Sulyok als „Marionette“ von Fidesz bezeichnet und dessen Rücktritt nach Amtsantritt der neuen Regierung gefordert.
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