Cannabis-Debatte

Brandstetter: “Legalisierung ist gar kein Thema”

05.07.2014 13:59

Soll Cannabis in Österreich legalisiert werden? In der von der Sozialistischen Jugend in Tirol losgetretenen neuen Debatte rund um das Kiffen hat sich jetzt auch Justizminister Wolfgang Branstetter (ÖVP) zu Wort gemeldet: Wie SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger lehnt er eine Legalisierung eindeutig ab. Was die Bevölkerung betrifft, zeichnen aktuelle Umfragen ein widersprüchliches Bild.

"Eine Legalisierung ist gar kein Thema, nicht einmal im Sommer", erklärte Brandstetter am Samstag gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Brandstetter setzt ebenso wie Stöger auf Therapie und auf Vorsorge. "Es geht vor allem um Prävention. Auch aus meiner Sicht dürfen wir den Konsum von Suchtmitteln - auch von leichten Drogen wie Cannabis - keinesfalls erleichtern", stellte der Justizminister klar.

Wird Tirol zu Österreichs Colorado?
Ins Rollen gebracht hatte die neue Legalisierungs-Debatte die Tiroler SPÖ: Sie hatte vor einer Woche auf Initiative der SJ einen Antrag beschlossen, dass der Konsum, Erwerb und Besitz sogenannter leichter Drogen sowie der Konsum harter Drogen entkriminalisiert werden soll. Tirol könnte zum "Colorado Österreichs" werden, hieß es daraufhin in sozialen Netzwerken. Der US-Bundesstaat hatte Marihuana Anfang des Jahres legalisiert - und kann sich seither über wachsende Steuereinnahmen in Millionenhöhe freuen, während zugleich der befürchtete Anstieg der Kriminalität ausblieb.

Die Tiroler SJ kündigte jedenfalls an, vor dem Bundesparteitag im Herbst Diskussionen in allen Landesorganisationen an. Der SPÖ-Bundesparteivorstand setzte eine Arbeitsgruppe zum Umgang und der Bekämpfung von Suchtkrankheiten ein. Gesundheitsminister Stöger lehnt eine Legalisierung von Cannabis jedoch ab und kündigte die Erarbeitung einer nationalen Strategie an, die die Entstehung von Süchten eindämmen soll.

Aktuelle Umfragen zeichnen kein klares Cannabis-Bild
Was die Meinung der Österreicher in Sachen Cannabis-Legalisierung betrifft, zeichnen aktuelle Umfragen unterdessen ein widersprüchliches Bild: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das am Montag erscheinende "profil" zufolge lehnen 58 Prozent der Österreicher eine Legalisierung von Cannabis ab. 34 Prozent befürworten dies, acht Prozent wollten sich dazu nicht äußern.

Hingegen ergab eine Ende Juni veröffentliche Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission (siehe auch Story in der Infobox), dass Österreichs Jugend mehrheitlich für die Freigabe von Cannabis ist - und den regelmäßigen Konsum der Droge für weniger gefährlich als häufigen Alkoholgenuss hält. Laut den Zahlen sprechen sich 52 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren für eine regulierte Freigabe von Cannabis aus, ein Prozent will völlig ungeregelten Zugang zu der Droge. 47 Prozent sind hingegen dafür, Cannabis weiterhin zu verbieten.