Gerichtliche Anordnung
Hegseth muss Reporter wieder ins Pentagon lassen
Ein US-Richter hat das Verteidigungsministerium zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen. Das Pentagon behindere die Arbeit der Presse und widersetze sich damit einer früheren gerichtlichen Anordnung.
„Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer ,neuen‘ Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, so der Richter Paul Friedman am Donnerstag (Ortszeit). Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen.
Stellungnahmen des US-Justizministeriums und des US-Präsidialamts zu dem Beschluss lagen zunächst nicht vor. Das Pentagon äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Die „New York Times“ als Hauptklägerin hatte argumentiert, dass das Verteidigungsministerium die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt hat.
Stattdessen habe das Ministerium eine neue „Interimsrichtlinie“ erlassen, die den Gerichtsbeschluss missachte. Demnach dürfen akkreditierte Reporter das Gebäude nur noch in Begleitung betreten. Zudem gibt es neue Vorgaben zum Quellenschutz. Das Pentagon wies den Vorwurf zurück, gegen die richterliche Anordnung verstoßen zu haben.
Man habe sorgfältig alle rechtlichen Mängel behoben, die das Gericht an der vorherigen Richtlinie kritisiert habe, hieß es in einer Stellungnahme vom März. Die Vereinigung der Pentagon-Presse, der auch die Nachrichtenagentur Reuters angehört, nannte die neuen Regeln dagegen eine klare Verletzung des Gerichtsbeschlusses.
Anti-Maulkorb-Revolte
Hintergrund des Streits ist eine im Oktober unter US-Verteidigungsminister Peter Hegseth eingeführte Regelung. Diese sah vor, dass Journalisten als Sicherheitsrisiko eingestuft werden und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie nicht autorisierte Militärangehörige um die Weitergabe von geheimen oder in einigen Fällen auch nicht geheimen Informationen bitten.
Von den 56 in der Pressevereinigung organisierten Medien weigerten sich 55, die Richtlinie zu unterzeichnen, und gaben ihre Ausweise ab. Richter Friedman hatte am 20. März geurteilt, dass die Vorgaben gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen. Er ordnete die sofortige Rückgabe der Presseausweise an.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.