Di, 21. August 2018

8,9 Milliarden $

01.07.2014 07:52

Französische Bank zahlt Rekordstrafe in den USA

Die französische Großbank BNP Paribas hat sich in den USA schuldig bekannt, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen zu haben. Zugleich akzeptierte die BNP eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar, wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte. Dies ist die höchste Strafe, die je einer ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten auferlegt wurde. Zudem darf die BNP ab dem 1. Jänner 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft.

BNP habe zwischen 2004 und 2012 Tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht" dar. "Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäfte in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet", meinte Holder.

Mit ihrem Verhalten habe die BNP Ländern geholfen, die in "Terrorismus" und Menschenrechtsverstöße verwickelt seien - "in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA", fügte der Minister hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet das Geldinstitut zwar einen Prozess, es riskiert aber Schadenersatzforderungen vonseiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds. Das Ansehen der Bank hat stark gelitten, die Strafe fällt höher aus als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr.

Kritisierten Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft
Die Bank hatte vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen - überwiegend im Ölsektor - in den genannten Staaten überwiesen, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht. Die Behörden werfen BNP Paribas vor, den fraglichen Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach die Spuren verwischt zu haben. "Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie sich entschieden, nicht in vollem Umfang zu kooperieren", erklärte der stellvertretende Justizminister James Cole.

Unter anderem aus diesem Grund sei die Strafe ungewöhnlich hoch ausgefallen. Nach Angaben des Justizministeriums hat BNP Paribas von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab - plus einer Strafe von 140 Millionen Dollar.

Die US-Justiz fährt seit den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 einen harten Kurs gegen Finanzkonzerne. Dies bekamen Schweizer Institute zu spüren, als es um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern ging, oder die US-Großbanken bei fragwürdigen Hypotheken-Deals. Die seit Monaten erwartete hohe Strafe gegen BNP Paribas hatte sogar Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande auf den Plan gerufen, der seinen US-Amtskollegen Barack Obama um Mäßigung bat.

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