Tankrabatt, Tempolimit
Spritpreise: Darüber diskutieren Union und SPD
Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Wirtschaft und Gewerkschaft für Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Er wirbt unter anderem für eine Mobilitätsprämie, die durch eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne finanziert werden könnte, und einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Wie berichtet, sind die Spritpreise in Deutschland seit der neuen 12-Uhr-Regel nicht gesunken, sondern gestiegen. Seit Kriegsbeginn im Iran hat sich Diesel in unserem Nachbarland um etwa 70 Cent verteuert, Superbenzin E10 um ungefähr 40 Cent. Die vorübergehende Waffenruhe dürfte keine schnelle Entlastung bringen. Ein Tanker brauche drei bis sechs Wochen von der Straße von Hormuz nach Europa, sagte ein Sprecher der deutschen Koalition. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.“
Befürchtet wird zudem, dass der Markt die Schäden an Raffinerien und Hafenanlagen einpreisen wird. Ein einzelner Zwischenfall, wie ein Angriff auf einen Tanker, könne ausreichen, um die Stabilität zu kippen, sagte der Unionsfraktionsvize Sepp Müller. All das könne sich in den Preisen widerspiegeln.
Ein Tanker braucht drei bis sechs Wochen von der Meerenge von Hormuz nach Europa. Dementsprechend wird es auch dauern, bis Preissenkungen bei uns ankommen.
Sprecher der deutschen Koalition
„Müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein“
„Wir sehen natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger, und wir prüfen auch weiterhin Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es aus dem deutschen Finanzministerium. Man müsse „auf alle Szenarien vorbereitet sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der mit Müller eine Arbeitsgruppe zu den Spritpreisen leitet.
Als Maßnahmen werden in Deutschland derzeit ein Tankrabatt, eine Reduktion der Kfz-Steuer, ein Tempolimit zum Spritsparen, autofreie Sonntage, eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, eine höhere Pendlerpauschale und ein Spritpreisdeckel diskutiert. Eine höhere Pendlerpauschale findet die SPD nicht zielführend, da sie den Bürgerinnen und Bürgern erst mit der Steuererklärung 2027 Entlastung bringe. Die SPD setzt sich vor allem für einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild ein. In Luxemburg müssen sich Tankstellen an einen staatlich festgelegten Höchstpreis halten.
DIW: „Steuerliche Maßnahmen wenig treffsicher“
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), plädiert für Direktzahlungen, da steuerliche Maßnahmen wenig treffsicher und sozial unausgewogen seien. Sie würden vor allem höhere Einkommen begünstigen. Ein Tempolimit oder autofreie Sonntage könnten zusätzlich Anreize setzen, den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken. Autofreie Sonntage gab es während der Ölkrise der 1970er-Jahre.
„Auch direkte Entlastungen sind weiterhin auf dem Tisch – wir erwarten die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den Ministerien und werden dann ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket schnüren“, kündigte Zorn an.
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