Gastpatienten-Streit

Zigtausende protestieren gegen Wiener OP-Blockade

Dinhobl (li.) und Zaunermit dem Ergebnis der Protest-Kampagne.(Bild: VPNÖ)

Die ÖVP legt in Niederösterreich die Bilanz ihrer Gastpatienten-Kampagne vor. Die Stoßrichtung im Konflikt mit der Bundeshauptstadt: „Stadtrat Hacker und Wien gefährden das Gesundheitssystem!“ 

„Schluss mit Blockieren, Wien muss operieren!“ 71.243 Bürger haben diesen Slogan mit ihrer Unterschrift unterstützt: „Das sind mehr als Zuschauer ins Ernst-Happel-Stadion passen“, wertet Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP, das Ergebnis seiner Kampagne als starkes Zeichen der Landsleute in Niederösterreich. Und auch Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher der Partei, sieht das so: „Wir müssen im Gastpatienten-Streit mit Wien hart bleiben.“

Freie Arztwahl
Zauner betont, worum es der ÖVP geht: „Die freie Arztwahl ist ein Grundpfeiler des Gesundheitssystems.“ Da viele Niederösterreicher den Arzt ihres Vertrauens durch die enge Verwobenheit der beiden Bundesländer in Wien hätten, müssten sie die Möglichkeit haben, von den Medizinern dort operiert zu werden: „Wenn Wien dieses Prinzip aushebelt, setzt es das Gesundheitssystem auf Spiel.“

„Wien hat Kostenproblem“
Das Problem, an dem sich der Streit entzündet habe, seien die Kosten in Wien, so Zauner: „Eine Spitalsbehandlung in Wien kostet 40 Prozent mehr als in anderen Bundesländern.“ Daher seien in der Bundeshauptstadt Reformen nötig. Zauner: „Bei den Infrastrukturkosten in den Spitälern hat Wien ein Einsparungspotenzial von 1,36 Milliarden Euro!“ Es könne nicht sein, dass Wien seine Budgetlöcher auf dem Rücken niederösterreichischer Patienten stopfe, wettert der ÖVP-Manager.

Lösung des Konflikts
Wie der Streit enden wird, ist derzeit völlig offen. Es gebe zwar laufend Gespräche zwischen St. Pölten und Wien: „Aber aktuell keinen Durchbruch“, sagt Zauner zum Stand der Verhandlungen. Drei Wege würden zu einer Entscheidung des Konflikts führen: Gespräche zwischen den Gesundheitsreferenten Peter Hacker (SPÖ, Wien) und Anton Kasser (ÖVP, NÖ), ein Gerichtsurteil in der von Niederösterreich unterstützten Klage eines betroffenen Patienten oder – spätestens – der nächste Finanzausgleich im Jahr 2028.