„Meilenstein“

Ungarn: EU-Experten hoffen auf Abwahl Orbáns

Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orbán steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorne.(Bild: AFP/GERGELY BESENYEI)

Viele Experten in Brüssel hoffen auf eine Abwahl Viktor Orbáns bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. „In den vergangenen 16 Jahren war Orbán die Person, die am meisten das Vetorecht genutzt“ und damit Entscheidungsprozesse „wesentlich verlangsamt“ habe, meint etwa Júlia Pőcze vom Brüsseler Think Tank Centre for European Policy Studies (CEPS).

„Für die EU ist es wichtig, dass er abgewählt wird“, betont Pőcze. Und fügt hinzu: „In den vergangenen 16 Jahren war Orbán die Person, die am meisten das Vetorecht genutzt“ und damit Entscheidungsprozesse „wesentlich verlangsamt“ habe.

Orbáns Härte gegen Ukraine
Vor allem gegenüber der Ukraine zeigt der Ministerpräsident gern Härte: Aktuell blockiert er weiterhin die finale Auszahlung des eigentlich bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

„Anti-Brüssel-Rhetorik“ nötig für „Heldenrolle“
Orbán brauche seine „Anti-Brüssel-Rhetorik“ und seine Propaganda für seine „Heldenrolle“: „Er spielt die Rolle des Beschützers, der Ungarn verteidigt“, so Pőcze. Sie hat den Eindruck, dass die Bevölkerung trotzdem weiterhin einen positiven Eindruck von der EU und deren Vorteile habe, und „für viele, die gut informiert sind, kommt es negativ an, dass er Konflikte verursacht“.

Obwohl ihre ungarischen Landsleute seit 16 Jahren mit Anti-EU-Propaganda konfrontiert seien, herrsche „dennoch eine positive Einstellung“, sagt auch Zsuzsanna Végh vom German Marshall Fund.

Orbán spielt die Rolle des Beschützers, der Ungarn verteidigt.

Júlia Pőcze vom Brüsseler Think Tank Centre for European Policy Studies (CEPS)

Hohe Erwartungen in Magyar
Für Végh, deren Forschungsschwerpunkt die Demokratie in Mittel- und Osteuropa ist, ist Orbáns außenpolitisches Handeln „der entscheidende Faktor, der die Wählerstimmen in Richtung (Oppositionsführer, Anm.) Péter Magyar verschiebt“. Dieser verspreche „eine konstruktivere Zusammenarbeit mit der EU“, anstatt zu versuchen, „andere zu erpressen und unter Druck zu setzen“. Aber: „Nicht alles wird anders sein.“ So sei der ehemalige Anhänger der Regierungspartei Fidesz und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga „nicht anti-Ukraine, aber auch nicht pro“. Er sei etwa nicht prinzipiell gegen eine EU-Aufnahme der Ukraine, „aber gegen ein Schnellverfahren“.

Magyar in Regierungsrhetorik „Spion der Ukraine“
Magyar werde von der Regierung vorgeworfen, dass „er ein Spion der Ukraine ist“, sagt Pőcze. Er werde „offener sein und Sanktionen (gegen Russland; Anm.) und Beihilfen (für die Ukraine; Anm.) nicht mehr blockieren“. Die ungarische Bevölkerung sei nicht „pro-Russland“, betont die Ungarin Végh, und erinnert an die Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956 durch sowjetische Truppen. Orbán bezeichne seinen Gegner als „Marionette von (Kommissionschefin Ursula) von der Leyen und (Ukraines Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj“, sagt EU-Analyst Eric Maurice vom Brüsseler European Policy Centre (EPC).

Oppositionsführer und Orbán-Herausforderer Péter Magyar(Bild: AFP/FERENC ISZA)

„Magyar vertritt keine gegensätzlichen Standpunkte und behauptet nicht, dass die EU immer vollkommen im Recht ist“, so der ehemalige Journalist Maurice. Die derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt könnten auch mit ihm als Premier schwierig werden, meint er etwa. Aber: „Es wäre nicht einfach, aber gerechter und demokratischer.“ Magyar, der als EU-Parlamentarier Brüssel und Straßburg gut kennt, würde die EU nicht erpressen oder Beschlüsse mit Veto blockieren, denkt der Analyst für Europäische Politik und Institutionen.

Magyar, der als EU-Parlamentarier Brüssel und Straßburg gut kennt, würde die EU nicht erpressen oder Beschlüsse mit Veto blockieren.

EU-Analyst Eric Maurice vom Brüsseler European Policy Centre (EPC)

Experten rechnen mit Sieg Magyars
Alle drei glauben aber, dass der Oppositionsführer die Wahl gewinnt. Alle drei rechnen aber auch mit einem knappen Ergebnis; eine für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyar sieht niemand. Maurice ist sich auch nicht sicher, ob der Wahlkampf bis zum Ende ohne größere Zwischenfälle oder Manipulationen ablaufen wird: „Die derzeitige Stimmung trägt nicht zu einem reibungslosen und ruhigen Wahlablauf bei.“ Er befürchtet, dass je nach Ausgang der Wahl Orbán das Ergebnis nicht akzeptieren und dagegen vorgehen könnte.

Einfluss Orbáns wird nicht verschwinden
Zudem werde der Einfluss Orbáns und seiner Fidesz-Partei auch bei einer verlorenen Wahl nicht verschwinden, weder auf nationaler noch auf EU-Ebene: „Fidesz hat den ungarischen Staat umgebaut, ein Medienimperium und ein Wirtschaftsimperium aufgebaut“, sagt Végh. Ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit werde es für Magyar „unheimlich schwierig, das System zu ändern“, meint auch ihre Landsfrau Pőcze. Das ungarische Verwaltungssystem sei „voll mit Parteileuten“. Auch seine „Allianzen mit rechtsextremen Parteien“ auf EU-Ebene könne er auch nach einem erzwungenen Abgang weiterpflegen, so die Juristin. Aber: „Wenn er kein Ministerpräsident mehr ist, hat das weniger Gewicht.“

Ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird es für Magyar unheimlich schwierig, das System zu ändern“.

Júlia Pőcze vom Brüsseler Think Tank Centre for European Policy Studies (CEPS)

Was würde bei einem Ministerpräsidenten Magyar mit dem gegen Ungarn laufenden Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit passieren? Pőcze denkt, die EU würde dem Beispiel folgen, das sie nach der Machtübernahme von Donald Tusk in Polen gesetzt habe, nämlich das Verfahren einstellen. Auch wenn ihrer Meinung nach nicht alle aufgezeigten Probleme so schnell gelöst sein würden: „Die EU wird in gutem Glauben handeln. Es wäre eine rein politische Entscheidung“, so die Verfassungsrechtlerin. Magyar habe im Wahlkampf versprochen, die von der EU eingefrorenen Förderungen freizubekommen, sagt Maurice. Denn er brauche diese, um seine ökonomischen und sozialen Versprechen zu erfüllen, denkt der Franzose.

Eine Abwahl Orbáns wäre kein Wendepunkt angesichts vieler rechtspopulistischer und nationaler Tendenzen in vielen EU-Ländern, aber ein wichtiger Meilenstein.

Zsuzsanna Végh vom German Marshall Fund.

Mehrheitsentscheidungen: „Viele verstecken sich hinter Orbán“
Er denkt hingegen nicht, dass die vielen Vetos des ungarischen Premiers seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit überzeugt haben, in noch mehr Bereichen als bisher mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit zu entscheiden, anstatt einstimmig: „Alle EU-Staaten und ihre Spitzenpolitiker müssten akzeptieren, dass sie ihr Vetorecht verlieren könnten.“ Kleinere Mitgliedstaaten wollten nicht riskieren, bei wichtigen Entscheidungen automatisch übergangen zu werden. „Viele Länder verstecken sich derzeit hinter Orbán.“

Eine Abwahl Orbáns wäre zwar kein „Wendepunkt“ angesichts vieler rechtspopulistischer und nationaler Tendenzen in vielen EU-Ländern, aber ein“ wichtiger Meilenstein und von großer Bedeutung für die EU-Institutionen“, ist Végh überzeugt. „Wir befinden uns mitten in den Verhandlungen über den MFR (mehrjähriger EU-Finanzrahmen, Anm.). Dass Orbán kein Vetorecht mehr hat, wird der EU helfen, dort und in vielen anderen Bereichen voranzukommen“, meint sie. Aber: „Man muss sich bewusst sein, dass die EU möglicherweise nur ein kurzes Zeitfenster hat und Orbán zurückkehren könnte.“