Ärger in Brüssel
Orbáns Wahlkampftaktik wird zu Zerreißprobe für EU
Die Europäische Union steht vor einer ihrer bislang größten innenpolitischen Herausforderungen: Ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich mitten im Wahlkampf befindet, hat seine im Dezember gegebene Zusage für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine einfach zurückgezogen. Die Folge: Die Finanzierung der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland stockt, und die Nerven in Brüssel liegen blank. Wie reagiert die EU auf diesen massiven Rückzieher – und welche Konsequenzen drohen Orbán?
Der Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte nach dem EU-Gipfel deutliche Kritik: „Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes.“
Merz wütend, kündigt Konsequenzen an
Zugleich kündigte er weitreichende Konsequenzen an, ohne Details zu nennen: „Das wird Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.“ Die EU steht nun vor der Frage, wie mit Orbáns Verhalten umzugehen ist.
Einige Experten raten, bis zu den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April abzuwarten, um keine zusätzliche Wahlkampfhilfe zu liefern. Europa-Experte Nicolai von Ondarza sieht jedoch die Notwendigkeit eines „Plan B“ für den Fall, dass Orbán trotz eines Rückstands die Wahl gewinnt oder ein Wahlsieg der Opposition nicht anerkannt wird.
EU-Diplomaten rätseln über Strategie
Als Druckmittel werden informelle Kanäle, EU-Kontrollen, Marktmechanismen oder finanzielle Hebel diskutiert. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, verwies auf Möglichkeiten, EU-Zahlungen zurückzuhalten, um Orbán zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen.
Der Artikel 7 der EU-Verträge, der die Suspendierung von Stimmrechten erlaubt, gilt als rechtlich schwieriger Weg: Einstimmigkeit ist erforderlich, und andere problematische Staaten wie die Slowakei könnten nicht zustimmen.
Gefahr für die EU und die Ukraine
Experten warnen: Ein Ausschluss von Sitzungen oder eine Politik des „leeren Stuhls“ könnte die Handlungsfähigkeit der EU lähmen. Auch die Umsetzung des nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmens zur Bestrafung Orbáns ist kaum praktikabel, da dieser ebenfalls einstimmig beschlossen werden muss. Die EU steht damit vor der Herausforderung, Wege zu finden, die Ukraine trotz Orbáns Blockade an die dringend benötigten 90 Milliarden Euro zu bringen.
Bernd Hüttemann von der Europäischen Bewegung Deutschland fasst zusammen: „Wir müssen einfach neu nachdenken. Die EU ist zu wichtig, um sie von einem solchen Politiker im Wahlkampf zerstören zu lassen.“
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