Raus aus Gas & Öl
Grüne wollen Klimastrategie gesetzlich absichern
Mehr Unabhängigkeit und echtes Bekenntnis zum Umweltschutz: Vorarlbergs Grüne wollen mehr Verbindlichkeit fürs Ländle und haben zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Zwar sehen Vorarlbergs Grüne in der Klimastrategie+ 2030 des Landes die richtigen Signale, um endlich aus fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas auszusteigen, doch es fehlt ihnen die Verbindlichkeit. Deshalb hat Klubobmann Daniel Zadra mit seinem Team nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Ziel des Entwurfs ist es, die Umsetzung der Strategie in konkreten Punkten sicherzustellen. Die aktuellen geopolitischen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen am Energiesektor sind Wasser auf den Mühlen der Grünen. „Der einstimmige Beschluss zur Energieautonomie war ein starkes Signal. Jetzt geht es darum, diesen auch verbindlich zu machen. Wer unabhängig sein will, muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – sonst bleibt es bei Lippenbekenntnissen,“ erklärt Zadra.
Und wie sieht der Gesetzesentwurf der Grünen nun aus? Zentrale Ziele sind 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 (bilanziell), mindestens 50 Prozent erneuerbare Energie am Gesamtverbrauch bis 2030, Energieautonomie und Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ebenfalls bis 2040. Umgesetzt werden soll das nun mit gesetzlich verankerten Vorgaben wie etwa der Formulierung „klarer Zielpfade für Emissionsreduktion und Energieversorgung“ samt Evaluierung alle fünf Jahre. Sämtliche Gesetze und Verordnungen sollen auf ihre Klimawirkung überprüft werden. Auch Bauvorhaben, die ein Investitionsvolumen von über neun Millionen Euro aufweisen, sollen einem Klima-Check unterzogen werden. Zudem wollen die Grünen Budgetmaßnahmen nach ihrer Klimawirkung bewertet sehen.
Transparenz und Beteiligung
Eine gesetzliche Verankerung schwebt den Grünen auch bei der Landesverwaltung vor: So soll diese bis 2030 mit ausschließlich erneuerbaren Strom in Landesgebäuden auskommen. Die vollständige Klimaneutralität der Verwaltung soll bis 2040 umgesetzt werden. Auch Beteiligung und Transparenz ist den Grünen wichtig, daher wollen sie Gemeinden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärker einbinden: Zur Klimastrategie sollen öffentliche Stellungnahmen möglich werden, zudem will Zadra zentrale Daten und Fortschritte zur Klimastrategie veröffentlicht sehen. Damit wollen die Grünen der aktuellen „Betonpolitik“ von Schwarz-Blau gezielt entgegenwirken. Man darf auf das Echo gespannt sein.
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