Krieg kostet zu viel
Bericht: Putin bettelt Oligarchen um Spenden an
Der russische Präsident Wladimir Putin drängt Medienberichten zufolge Oligarchen zu Beiträgen für den angeschlagenen Staatshaushalt.
Hinter verschlossenen Türen traf sich der Kremlchef Berichten zufolge am Donnerstag mit führenden russischen Geschäftsleuten. Laut „The Bell“ ging es dabei um die Finanzierung des Militärs und die Fortsetzung des Krieges, der sich seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 im fünften Jahr befindet. Der Milliardär Suleiman Kerimow habe dabei einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen. Eine Anfrage in Kerimows Büro im russischen Föderationsrat blieb am Freitag unbeantwortet.
Mit den Spenden sollen die Staatsfinanzen angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden, wie die Zeitung „Financial Times“ und das Online-Portal „The Bell“ berichteten. Putin wolle demnach weiterkämpfen, bis Russland die übrigen Gebiete in der ostukrainischen Donbass-Region eingenommen habe. Der Kreml dementierte das.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diese Darstellung am Freitag zurück. Einer der Geschäftsleute habe bei dem Treffen am Donnerstag selbst vorgeschlagen, Geld an den Staat zu spenden. Putin habe diese Initiative begrüßt, aber nicht selbst um Zahlungen gebeten.
Staatshaushalt leidet unter sinkenden Öl- und Gasverkäufen
Russlands Wirtschaft ist mit westlichen Sanktionen belegt. Der Staatshaushalt leidet unter sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sowie einer schwächelnden Konjunktur, die die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen schmälert. Die Regierung hat deshalb bereits die Mehrwertsteuer angehoben. Die Konjunkturaussichten trüben sich ein, obwohl die Kriegswirtschaft auf Hochtouren läuft. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland von 0,6 Prozent, nach 1,0 Prozent im Vorjahr.
Insidern zufolge bereitet die russische Regierung bereits eine mögliche Kürzung aller nicht sicherheitsrelevanten Ausgaben um zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge jedoch von der Dauerhaftigkeit des durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölpreisanstiegs ab. Das Land profitiert derzeit nur begrenzt davon: Mindestens 40 Prozent der russischen Kapazitäten für den Ölexport sind in dieser Woche nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen zum Erliegen gekommen. Das geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters auf Grundlage von Marktdaten hervor. So musste Insidern zufolge die Öl-Verladung in den wichtigen russischen Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga gestoppt werden.
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