Es wird evaluiert
Politisches Tauziehen um die Leerstandsabgabe
Die Mitglieder der schwarz-blauen Landesregierung in Vorarlberg halten trotz Kritik an Leerstandsabgabe fest. Nach massiver Kritik der Eigentümer und ihrer Interessensvertretung soll nun eine Evaluierung in die Wege geleitet werden. Die Gräben bei der Leerstandsbekämpfung sind tief, nicht einmal die Opposition ist einer Meinung.
Es sollte der große Wurf gegen die Wohnungsnot im Ländle werden: Mit der 2024 eingeführten Abgabe auf ungenutzten Wohnraum wollte die damalige schwarz-grüne Landesregierung und die regierenden Bürgermeister leerstehende Apartments und Häuser zurück auf den Markt holen. Doch was als politisches Lenkungsinstrument für leistbares Wohnen gedacht war, sorgt im Land vor allem bei den Eigentümern für massiven Unmut. Deren Interessensvertretung, die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV), ging im Frühjahr frontal auf Konfrontationskurs mit der Landespolitik.
Wirksamkeit prüfen
In einer aktuellen Studie untermauerte die VEV das, was viele schon lange vermuten: Die Abgabe verfehlt ihre Wirkung komplett, belastet die Falschen und gehört schlichtweg wieder abgeschafft! Dieser Forderung allerdings beabsichtigt die inzwischen schwarz-blaue Landesregierung nicht nachzukommen. Vielmehr soll die Wirksamkeit der Abgabe geprüft werden.
Hoch her ging es im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Vorarlberger Landtags, in dem am Mittwoch die Wirksamkeit der Leerstandsabgabe im Mittelpunkt diskutiert wurde. Eine von der ÖVP und FPÖ eingebrachte Ausschussvorlage sieht nun eine bereits angekündigte Evaluierung der Zweitwohnungsabgabe vor.
„Nur die Seite der Vermieter berücksichtigt“
Die SPÖ um Klubobmann Mario Leiter lehnte die Vorlage ab, da in dem Evaluierungsprozess ausschließlich die Vorschläge der Eigentümervereinigung berücksichtigt werden sollen. „Dass im Antrag eine einzige und klar positionierte Interessenvertretung genannt wird, ist skandalös. Damit wird beim Thema Wohnen nur eine Seite berücksichtigt, nämlich jene der Vermieter“, ärgerte sich Leiter. Auch verursache eine Evaluierung einen erheblichen personellen und administrativen Aufwand in der Verwaltung.
Neos-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner und ihre Mitstreiter fordern langfristig die Abschaffung des Gesetzes. „Das Problem liege bereits im Grundansatz, denn Leerstand ist nicht gleich Leerstand.“ Ein Großteil habe nachvollziehbare Ursachen – etwa Sanierungsbedarf, Verlassenschaftsverfahren oder gesundheitliche Gründe der Eigentümer. Das kurzfristig aktivierbare Potenzial werde in Vorarlberg auf lediglich rund 2000 Wohnungen geschätzt.
Praxistaugliche Hilfe und Beratung für Eigentümer
Die Grünen fordern daher mehr Unterstützung für die Eigentümer leerstehender Objekte und wollen das Projekt „Sicher vermieten“ weiterentwickeln. Was anfallende Sanierungen und Investitionen betrifft, wäre es aus Sicht von Wohnbausprecher Bernie Weber sinnvoll, eine „praxistaugliche Fachberatung“ über bauliche Maßnahmen, verfügbare Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten einzuführen, um eine Wohnung wieder bewohnbar zu machen.
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