Keine Untreue
Wien: Drei Freisprüche im Eurofighter-Prozess
Es gab Scheinrechnungen, ein Scheinunternehmen und Schmiergelder. Dennoch sind am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht ein früherer Luftfahrtmanager sowie zwei Lobbyisten rund um die Eurofighter-Causa vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen die drei Angeklagten dem ehemaligen und bereits im Jahr 2019 in Deutschland verurteilten EADS-Manager H. geholfen haben, eine Schwarzgeld-Kassa zulasten des Konzerns einzurichten. EADS (heute Airbus) war Teil des Eurofighter-Konsortiums und hat später innerhalb dieses Zusammenschlusses die Verantwortung für die mit der Republik Österreich vereinbarten Gegengeschäfte übernommen. Der von der Anklage inkriminierte Schaden für EADS betrug 65 Millionen Euro. Das Geld sollen die Beschuldigten mittels Scheinrechnungen von EADS an Vector Aerospace LLP – laut WKStA ein Scheinunternehmen – geschickt haben.
Kein Schaden, EADS hat von Zahlungen profitiert
Doch der Schöffensenat befand am Ende, dass das Unternehmen EADS von den Zahlungen profitiert habe, denn nur so hatten die Eurofighter-Flugzeuge überhaupt verkauft werden können. Für den Senat war eindeutig, dass Vector lediglich Scheinrechnungen gestellt habe, hieß es nach dem Urteil. Das sei den Beschuldigten auch bewusst gewesen. Für die gemeinsame Abwicklung der Zahlungen sei eine Briefkastenfirma in England nicht nötig gewesen. Auch dass Manager das Geld eingesteckt haben, schloss das Gericht aus.
Eurofighter-Beschaffung schon ein Vierteljahrhundert her
Das Konsortium habe bereits im Vorfeld der Eurofighter-Entscheidung Schmiergelder versprechen müssen, um den Auftrag zu bekommen. Die Zahlungen sollten dann an unbekannte Personen geleistet werden. EADS sei dafür verantwortlich gewesen und habe Geld erhalten. Um Untreue habe es sich allerdings nicht gehandelt. Die weitere rechtliche Beurteilung der Taten bliebe offen. Die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bis dahin zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen.
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