Trio angeklagt

Eurofighter-Causa: Prozess in Wien hat begonnen

Die Eurofighter-Causa beschäftigt Österreich seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an. (Archivbild)(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Am Wiener Landl hat am Dienstag ein Prozess wegen mutmaßlicher Untreue im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre begonnen. Die WKStA wirft drei Angeklagten vor, einem ehemaligen EADS-Manager, der bereits im Jahr 2019 verurteilt wurde, dabei geholfen zu haben, über eine Scheinrechnung eine Schwarzgeldkasse zulasten des Konzerns einzurichten.

Der inkriminierte Schaden für EADS beträgt laut Anklage rund 65 Millionen Euro. Die Verteidiger der drei Beschuldigten wiesen am Dienstag die Vorwürfe in ihren Eröffnungsplädoyers zurück. Sie warfen der WKStA unter anderem Rückschaufehler und mangelnde Objektivität bei den Ermittlungen vor. Die EADS Deutschland gehörte zu den vier Unternehmen des Eurofighter-Konsortiums. Nach Darstellung der Anklage sollen insgesamt rund 65 Millionen Euro von EADS an die Firma Vector Aerospace LLP geflossen sein, die laut WKStA lediglich als Scheinfirma fungiert habe.

Aufträge an österreichische Unternehmen vergeben
Im Fokus stehen dabei die sogenannten Gegengeschäfte, die im Zuge des Eurofighter-Ankaufs vereinbart worden waren. Der Hersteller hatte sich verpflichtet, Aufträge im Umfang von etwa vier Milliarden Euro an österreichische Unternehmen zu vergeben. Ursprünglich plante Österreich den Ankauf von 18 Eurofighter-Jets, letztlich wurden jedoch nur 15 Maschinen angeschafft.

„Da denkt man sich als Manager vielleicht, davon will ich auch etwas haben“, erklärte die Anklagevertreterin zum möglichen Motiv. Der frühere deutsche EADS-Manager soll genau das versucht haben – mit Unterstützung der drei Angeklagten, bei denen es sich um einen ehemaligen Luftfahrt-Manager sowie zwei Lobbyisten handelt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Der deutsche Ex-Manager hat seine Strafe inzwischen verbüßt.

Affäre stark politisch geprägt
Norbert Wess, Verteidiger des angeklagten früheren Luftfahrtmanagers, bezeichnete seinen Mandanten als „Technik-Freak“, der von der technischen Überlegenheit der Eurofighter überzeugt gewesen sei. In die ihm vorgeworfenen Vorgänge sei er jedoch nicht eingebunden gewesen. Wess betonte außerdem, dass die gesamte Eurofighter-Affäre stark politisch geprägt sei. Bereits kurz nach der Entscheidung der Republik für den Ankauf der Jets habe es eine regelrechte Kampagne gegen den Zuschlag gegeben. Der enorme Aufwand der Ermittlungen habe letztlich dazu geführt, dass es zu einer Anklage kommen musste, argumentierte auch der Anwalt eines der beiden Lobbyisten.

Kein tatsächlicher Schaden bei Unternehmen
Die Verteidiger brachten zudem mehrere rechtliche Einwände vor. So sei die Verurteilung des deutschen EADS-Managers im Jahr 2019 nicht nach einem regulären Gerichtsverfahren erfolgt, sondern im Rahmen eines Strafbefehls, den dieser lediglich akzeptiert habe, um das Verfahren rasch zu beenden. Außerdem sei dem Unternehmen EADS kein tatsächlicher Schaden entstanden, und die vorgeworfenen Handlungen seien möglicherweise bereits verjährt.

Langjährige juristische Aufarbeitung
Die Eurofighter-Causa beschäftigt Österreich seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel beschloss im Jahr 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger. Zwei Jahre später fiel die Entscheidung überraschend zugunsten des Eurofighters als Nachfolger der Draken, 2003 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Bereits 2006 folgte der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss, zwei weitere kamen später hinzu. Seit 2019 führt die WKStA die Ermittlungen, nachdem sie von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen wurden. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.