Neues Öko-Gesetz kommt
Regierung drängt Länder jetzt zur Energiewende
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Bei Verfehlen der Ziele drohen Strafen und Förderkürzungen.
Das Gesetz soll verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vorsehen. Angekündigt war das Gesetzesvorhaben als eines von mehreren Energie-„Leuchtturmprojekten“ der Dreierkoalition schon für letzten Sommer.
„Schützen uns künftig besser“
Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt zum Thema: „Österreich macht sich unabhängig: Mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, klaren Zielen und konsequenter Umsetzung treiben wir die Energiewende gezielt voran. Gleichzeitig beschleunigen wir die Verfahren deutlich. So stärken wir unsere Versorgungssicherheit, stabilisieren die Preise und schützen uns künftig besser vor internationalen Krisen.“
Grafik: Die Erdölreserve in Österreich
Druck durch Nahostkrise gestiegen
Nach der neuerlichen Energiekrise durch den Krieg im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzutreiben, nochmals gestiegen. Durch schnellere Genehmigungsverfahren soll das Ausbautempo erhöht werden.
Das Gesetz ist notwendig, um das Ziel, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern, noch zu schaffen. Damit soll Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden.
Vor allem die Windkraft muss stark ausgebaut werden, auch damit im Winter nicht der Gaspreis die Strompreise nach oben treibt.
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